auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 20 - Nr. 11/2009 2. im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn a) sie ohne Bebauung sind, bei a. Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen 0,0167 b. Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333 c. gewerblicher Nutzung (z. B. Bodenabbau pp.) 1,0 b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5 c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. a), d)sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,0 mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. b), e)sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,3 mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. a), f)sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen, 1,3 mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0 mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. a). Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzungen des Gemeinderates Witzleben vom 09.07.2009 und 03.09.2009 Beschluss-Nr. 01/2009 Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben Der Gemeinderat Witzleben beschließt in seiner heutigen Sitzung die Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:............................................................................... 8 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 (9) Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Sofern in Bebauungsplangebieten die Vollgeschosszahl festgesetzt ist, zählt abweichend von Satz 2 die Höchstzahl der möglichen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,5 m und bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. (10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse; b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist; c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. Artikel 3 § 6 erhält folgenden Wortlaut Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt 65 v. H. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gemeinde Witzleben Witzleben, 16.09.2009 gez. Peter Urspruch Bürgermeister Hinweis Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Witzleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO. BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Beschluss-Nr. 02/2009 Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung: Gemeinderat Uwe Leuthardt Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung: Für das Mitglied Uwe Leuthardt folgenden Stellvertreter Marco Reichetanz Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................5 Nein-Stimmen:........................................................................... 2 Stimmenthaltungen:................................................................... 1
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 21 - Nr. 11/2009 Beschluss-Nr. 03/2009 Beschluss-Nr. 06/2009 Austausch des Investitionsrahmens aus dem Konjunkturpaket II mit der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben Die Gemeinde Witzleben erhält aus dem Konjunkturpaket II nachstehende Bundesmittel zugewiesen: für den Bereich Bildung 18.173,00 EUR (Mitleistungsanteil 6.058,00 EUR) für den Bereich Infrastruktur 16.151,00 EUR (Mitleistungsanteil 5.384,00 EUR) Die Gemeinde Witzleben beabsichtigt, den ihr zur Verfügung gestellten Investitionsrahmen im Bereich Bildung innerhalb der Antragsfrist nicht auszuschöpfen. Der Gemeinderat Witzleben beschließt deshalb, dass die Mittel aus dem Förderbereich Bildung gegen Mittel der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben aus dem Förderbereich Infrastruktur getauscht werden, die 14.674,00 EUR betragen. Den Mitleistungsanteil in Höhe von 4.891,00 EUR übernimmt die Gemeinde Witzleben. Der Beschluss 104/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 04/2009 Verwendung der Infrastrukturmittel aus dem Konjunkturpaket II Der Gemeinderat beschließt die Mittel für Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von insgesamt 41.100,00 EUR für die wärmedämmende Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben einzusetzen: voraussichtliche Gesamtkosten 60.000,00 EUR Finanzierung durch: Bundesmittel 30.825,00 EUR notwendiger Mitleistungsanteil Konjunkturpaket 10.275,00 EUR zusätzliche Eigenmittel 18.900,00 EUR Die Sicherstellung des Mitleistungsanteil und der zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von insgesamt 29.175,00 EUR wird über außerplanmäßige Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen „Töpfermarkt“, Haushaltsstelle 2.6300010.350000, gewährleistet. Diese außerplanmäßige Maßnahme ist in einem Nachtragshaushaltsplan festzuschreiben. Der Beschluss 105/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 05/2009 Beauftragung des Planungsbüros Staffel zur ingenieurtechnischen Betreuung des Konjunkturbauvorhabens „Wärmeeffiziente Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“ Der Gemeinderat Witzleben bestätigt das Honorarangebot und beschließt die Vergabe der ingenieurtechnischen Leistungen zur Realisierung des gemeindlichen Bauvorhabens „Wärmeeffiziente Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“ an das Ingenieurbüro Wolfgang Staffel Am Wachhügel 18 99310 Bösleben Die vorläufige Bruttohonorarsumme beträgt 3.850,27 EUR Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II Der Gemeinderat Witzleben bevollmächtigt zur raschen Realisierung der Konjunkturmaßnahme der Gemeinde „Wärmeeffiziente Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“ den Bürgermeister der Gemeinde zur Vergabe des Auftrages an den günstigsten Bieter. Der Gemeinderat ist in den kommenden Sitzung über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und die Vergabe zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 07/2009 Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO Kreisverband ILM-Kreis e.V. für die Jugendarbeit in der VG Riechheimer Berg Der Gemeinderat Witzleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Beschluss-Nr. 08/2009 Bestätigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Witzleben und Bösleben-Wüllersleben bezüglich der einmaligen Beteiligung an den Unterhaltungskosten der Turnhalle Witzleben. Der Gemeinderat Witzleben bestätigt den Entwurf der Vereinbarung der Gemeinden Witzleben und Bösleben-Wüllersleben zur Nutzung der Turnhalle Witzleben und der einmaligen Beteiligung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben an den Unterhaltungskosten. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8 Ja-Stimmen:................................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Enthaltungen: .............................................................................0 Beschluss-Nr. 11/2009 Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 09.07.2009 Der Gemeinderat Witzleben beschließt die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 09.07.2009 in der als Anlage beigefügten Form. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9 Ja-Stimmen:................................................................................9 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen:................................................................... 0 Beschluss-Nr. 12/2009 Entlastung der Jahresrechnung 2004-2006 Der Gemeinderat Witzleben hat die Jahresrechnungen 2004, 2005 und 2006 festgestellt und erteilt dem Bürgermeister und der Verwaltung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung mit folgenden Festlegungen: zu Punkt 6.1 (Festlegung 1) Vorangegangene Prüfungsfeststellungen sind zu beachten und umzusetzen. Künftig sind der Jahresrechnung alle Anlagen nach § 77 Abs. 2 ThürGemHV beizufügen (auch Fehlmeldungen)
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