auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 20 - Nr. 11/2009
2. im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise
nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
a) sie ohne Bebauung sind, bei
a. Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren
Wasserflächen 0,0167
b. Nutzung als Grünland, Ackerland oder
Gartenland 0,0333
c. gewerblicher Nutzung
(z. B. Bodenabbau pp.) 1,0
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren
Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sportplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne
Bebauung)
0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen
oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen)
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. a),
d)sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht,
für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche
der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt
1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. b),
e)sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die
sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt
durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,3
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. a),
f)sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten
Teilflächen
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder
Gewerbebetrieben dienen, 1,3
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach
Abs. 5,
bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne
Bebauung 1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5,
für die Restfläche gilt lit. a).
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Sitzungen des Gemeinderates Witzleben
vom 09.07.2009 und 03.09.2009
Beschluss-Nr. 01/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben
Der Gemeinderat Witzleben beschließt in seiner heutigen Sitzung
die Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:............................................................................... 8
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
(9) Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, deren Deckenoberkante
im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche
hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer
Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben.
Sofern in Bebauungsplangebieten die Vollgeschosszahl festgesetzt
ist, zählt abweichend von Satz 2 die Höchstzahl der möglichen
Vollgeschosse.
Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des
Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell
genutzten Grundstücken je angefangene 3,5 m und bei
allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene
3,50 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss
berechnet.
Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.
(10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung
werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten
Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten
mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige
Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;
b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung
durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe
a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a)
und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder
in ähnlicher Weise genutzt werden (so z. B. Grundstücke mit
Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-Krankenhaus- und Schulgebäuden),
wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen
überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne
Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich
so genutzte Fläche als Geschossfläche.
Artikel 3
§ 6 erhält folgenden Wortlaut
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand
beträgt 65 v. H.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft.
Gemeinde Witzleben
Witzleben, 16.09.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Witzleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO.
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Beschluss-Nr. 02/2009
Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Uwe Leuthardt
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied Uwe Leuthardt
folgenden Stellvertreter Marco Reichetanz
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................5
Nein-Stimmen:........................................................................... 2
Stimmenthaltungen:................................................................... 1