auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 14 - Nr. 11/2009
Bekanntmachung
über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates
am 11.08.2009
Ortsteil Bechstedt-Wagd
Zahl der Wähler: .......................................................................30
Zahl der ungültigen Stimmabgaben:...........................................0
Zahl der gültigen Stimmabgaben: ............................................30
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:
Name Stimmen
Sylvia Theisinger 30
Heidi Keller 28
Volkmar Schmidt 27
Roland Gehlau 20
Olaf Bürge 4
Dirk Theisinger 1
Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme
der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Bechstedt-Wagd wie
folgt zusammen:
Sylvia Theisinger
Heidi Keller
Volkmar Schmidt
Roland Gehlau
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Sitzung des Gemeinderates Kirchheim
vom 10.09.2009
Beschluss-Nr.: 07-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Niederschrift der
konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009 in der als Anlage beigefügten
Form.
Beschluss-Nr.: 08-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Entlastung der Jahresrechnungen 2004, 2005 und 2006
Der Gemeinderat Kirchheim hat die Jahresrechnungen 2004,
2005 und 2006 festgestellt und erteilt dem Bürgermeister und
der Verwaltung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung mit
folgenden Festlegungen:
zu Punkt 6.1
(Festlegung 1)
Vorangegangene Prüfungsfeststellungen sind zu beachten und
umzusetzen.
zu Punkt 8
(Festlegung 2)
Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis
kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden.
Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut
handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im
Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit
im Sinne des § 63 ThürKO (sh.auch § 87 Nr. 24 Thür-
GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich
nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen
werden können.
Bekanntmachung
über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates
am 12.08.2009
Ortsteil Werningsleben
GEMEINDE
KIRCHHEIM
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE KIRCHHEIM
Zahl der Wähler: .......................................................................32
Zahl der ungültigen Stimmabgaben: ..........................................1
Zahl der gültigen Stimmabgaben:.............................................31
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:
Name Stimmen
Marlis Hülle 30
Robert Schütz 28
Heiko Hülle 21
Ronny Unbehaun 19
Hartmut König 16
Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme
der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Werningsleben wie
folgt zusammen:
Marlies Hülle
Robert Schütz
Heiko Hülle
Ronny Unbehaun
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im
Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine
Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis
zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag
aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung
mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung
der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme)
und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem
Kassenkreditvertrag.
Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen
Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch
der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem
Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird.
Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites
ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot
der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten.
Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten
jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden
Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren
Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen
Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme
hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische
Konsequenzen.
zu Punkt 9
(Festlegung 3)
Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung
zur Folge hat, einzuholen.
Die Entscheidungen sowie die entsprechenden Verfahrensschritte
sind nachprüfbar zu dokumentieren.
zu Punkt 10
(Festlegung 4)
Die Rücklagemittel sind aus der Verwahrung herauszulösen, separat
nachzuweisen und als haushaltsfremde Mittel (Rücklage)
in der Vermögensübersicht zu führen.