Zum Urteil - bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bayern

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gebracht. Die vom Kläger eingewandten Argumente (insb. räumliche Nähe der staatlichen
Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; deren Kenntnis der örtlichen Verhältnisse;
Synergieeffekte im Landratsamt aus der Zusammenarbeit zwischen staatlicher Rechnungsprüfungsstelle
und Kommunalaufsicht bei Beratung und Begleitung in schwierigen Haushaltslagen,
beim Haushaltsvollzug oder bei Durchführung größerer Investitionsvorhaben;
behauptete günstigere Kosten bei der Prüfung durch die staatlichen Rechnungsprüfungsämter)
ständen seiner Zuweisung nicht entgegen. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht sei
nicht verletzt.
Mit Bescheiden des StMI vom gleichen Tag wurden der Markt Laaber – weil über 5.000 Einwohner
zum gesetzlichen Stichtag - sowie für den Fall der Wirksamkeit dieser Zuweisung die
Verwaltungsgemeinschaft Laaber, die Gemeinden Deuerling und Brunn sowie der Schulverband
Deuerling dem Prüfungsverband zugewiesen.
Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2012, eingegangen am 5. Dezember 2012, hat der Kläger
Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben lassen.
Zur Begründung der Klage wird ausgeführt: Der ergangene Verwaltungsakt genügt nach
dem Vorbringen der Klägerin nicht den Begründungserfordernissen des Art. 39 BayVwVfG,
da das StMI die für seine Entscheidung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe
nicht hinreichend angebe. Es handle sich lediglich um formelhafte allgemeine Darlegungen,
insbesondere die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, und allgemeine rechtspolitische Erwägungen,
die den Bezug auf den konkreten Fall vermissen ließen. Die sehr pauschalen
Ausführungen zur Regelvermutung, zur organisatorischen Ausgestaltung und grundsätzlichen
Kompetenz des Prüfungsverbands, zur Rechtslage im Nachbarbundesland Baden-
Württemberg sowie die Feststellungen, dass bestimmte Problemstellungen bei Gemeinden
ab einer gewissen Größe oftmals vorkämen, würden nicht auf die konkreten Gegebenheiten
beim der Kläger eingehen. Insbesondere werde die gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 PrVbG maßgebliche
Schwierigkeit sowie der Umfang der beim Kläger anfallenden Prüfungsgeschäfte
nicht erörtert, sondern ausschließlich die im Bescheid dargestellten Zweckmäßigkeitserwägungen
reflektiert. Dass die Bescheidsgründe unzureichend seien, zeige sich beim Vergleich
des gegenständlichen Verwaltungsaktes mit einer Vielzahl von in weiteren Verfahren angegriffenen
Zuweisungsbescheiden gegenüber anderen Kommunen.
Die Zuweisungsentscheidung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie nicht den Vorgaben des
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 PrVbG genüge. Der Beklagte habe verkannt, dass auf Grund der Einfachheit
des Haushalts des Klägers Umfang und Schwierigkeit der Prüfungsgeschäfte eine
Zuweisung zum Prüfungsverband nicht begründen könnten. Beim Kläger handle es sich um