Zum Urteil - bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bayern

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Der Kläger ist auch klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, da es als möglich erscheint, dass
er durch den angegriffenen Zuweisungsbescheid in eigenen Rechten verletzt wird. Der wesentliche
Zweck der Klagebefugnis besteht darin, sog. Popularklagen auszuschließen. Der
Kläger ist Adressat eines Verwaltungsaktes und behauptet substantiiert, in eigenen Rechten
verletzt zu sein. Diese behauptete Rechtsverletzung ist, unabhängig davon, ob der Kläger
sich direkt auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 28 Abs. 2 GG oder nur auf
einen sich daraus ergebenden Reflex berufen kann, nicht von vornherein ausgeschlossen.
Ob sie wirklich gegeben ist, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit der Klage.
Eine Klagebefugnis wäre nur dann nicht gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig
nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen
können oder ein Eingriff in sie durch den Eingriffsakt von vornherein ausgeschlossen
ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Klage ist freilich unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2012 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Die für die Zuweisung des Klägers an den Prüfungsverband maßgeblichen Rechtsnormen
des Art. 9 Abs. 9 BaySchG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 KommZG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3
PrVbG sind nicht verfassungswidrig. Unabhängig davon, ob bzw. in welchem Umfang sich
ein Schulverband überhaupt auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
bzw. des sich aus Art. 118 Abs. 1 BV ergebenden Willkürverbotes berufen kann, ergibt sich
aus den Entscheidungen des Gerichts zur Bestimmung der Mitgliedschaft von Gemeinden
vom heutigen Tag (RO 3 K 12.1847, RO 3 K 12.1850, RO 3 K 12.1852), dass die hier anwendbaren
Normen nicht verfassungswidrig sind.
Dort hat die Kammer hierzu ausgeführt:
„Art. 105 GO sieht in verfassungsmäßiger Weise eine überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung
vor und benennt, orientiert an der Mitgliedschaft im Prüfungsverband, zwei verschiedene
überörtliche Prüfungsorgane. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV gewährleisten
den Kommunen im Rahmen der Gesetze einen grundsätzlich alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie das Recht, diesen
Aufgabenbereich selber zu organisieren. Der Eingriffscharakter einer überörtlichen Rechnungs-
und Kassenprüfung könnte darin gesehen werden, dass einer dritten Stelle erlaubt
wird bzw. diese damit beauftragt wird, sich intensiv mit der Kommune, ihrer Finanzsituation,
Organisation, der Ordnungs- und Wirtschaftlichkeit ihres Handelns und ihrer wirtschaftlichen
Betätigung zu befassen und darüber einen Prüfungsbericht zu erstellen, dessen Feststellun-