Wiener Zeitung 21Juni2012 - Rechtsanwälte Brandl & Talos

Fallstricke bei Bürgerbeteiligungen - Wiener Zeitung Online
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25.06.2012
Gemeinden, die Energieprojekte von Bürgern finanzieren lassen, sollten ihr
Beteiligungsmodell vorab prüfen
Fallstricke bei Bürgerbeteiligungen
Von Andrea Möchel
Neue Finanzierungsmodelle bei Öko-Energieprojekten boomen.
Wien.
Bürgerbeteiligungen an Öko-Energieprojekten feiern in
Österreich derzeit einen Hype. Kaum werden
Beteiligungsscheine für Solarkraftwerke angeboten, sind sie,
wie zuletzt in Zwentendorf und Wien, innerhalb weniger Tage
ausverkauft. Tatsächlich scheint das Prinzip hinter den
Bürgerbeteiligungen simpel: Die Einwohner einer Gemeinde
stellen dieser Geld für den Bau eines Kraftwerks zur Verfügung.
Im Gegenzug erhalten die Bürger Zinsen oder andere
Vergütungen. Doch was so simpel anmutet, birgt auf
rechtlicher Ebene jede Menge Fallstricke.
Photovoltaik-Paneele eignen sich für
ein Sale-and-Lease-Back-
Finanzierungsmodell.
Schwierige Rechtsmaterie
"Es zeigt sich, dass die sogenannten Bürgerbeteiligungen
eine Vielzahl von verschiedenen Rechtsgebieten streifen",
warnt Roman Rericha, Rechtsanwalt in der Wiener Kanzlei Brandl & Talos. "Wobei
zunächst zu beachten ist, dass Bürgerbeteiligung ein rechtlich undefinierter
Überbegriff für jede Konstruktion ist, mit der sich eine Projektfinanzierung
umsetzen lässt." Theoretisch kann eine Bürgerbeteiligung daher auch in Form
einer Aktiengesellschaft aufgezogen werden. "Das ist aber in der Praxis - gerade
bei kleinen Gemeinden - denkbar unpraktikabel", räumt Rericha ein. "Die
Gemeinde muss prinzipiell darauf achten, dass sie ein Modell wählt, das sowohl
der baulichen als auch der finanziellen Dimensionierung der geplanten Anlage
gerecht wird."
© Harald Lange - Fotolia
Tatsächlich zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass sich Gemeinden nicht
ausreichend damit beschäftigen, wie die Bürgerbeteiligung rechtlich aufgezogen
wird. Dabei sind mehrere Konstruktionen möglich, darunter eine Publikums-
Kommanditgesellschaft, eine Sale-and-Lease-Back-Konstruktion, die Beteiligung
einer Bank sowie eine Anleihen-Emission.
Die naheliegendste Vorgehensweise wäre wohl, interessierte Bürger einzuladen,
auf das Gemeindekonto einzuzahlen. Aus Sicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde
(FMA) handelt es sich dabei allerdings um ein Bankgeschäft, zu dem Gemeinden
nicht berechtigt sind. "Die FMA hat sich bis dato nur zur Darlehensfinanzierung
geäußert", weiß Martin Knoll, Rechtsanwaltsanwärter bei Brandl & Talos. Anlassfall
war ein Bürgerbeteiligungsmodell, bei dem Bürger einer Gemeinde ein Darlehen
gewährten und das Geld auf das Gemeindekonto einzahlten. Im Gegenzug
erhielten sie einen Anspruch auf Darlehenstilgung und Zinszahlung. "Da die Bürger
nur einen Anspruch auf Rückzahlung und Verzinsung hatten, das heißt im Grunde
so etwas wie ein Sparbuch vorlag, ist die FMA davon ausgegangen, dass die
Gemeinde ein Einlagengeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes betreibt", sagt
Knoll. "Ausgehend von der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum

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Einlagengeschäft ist diese Rechtsansicht der FMA richtig." Übrigens: Seit 1. Mai
2012 droht dafür eine Verwaltungsstrafe bis zu 100.000 Euro.
Bewährt: Sale-and-lease-back
Um regulatorische Probleme zu vermeiden, haben sich in Österreich bisher vor
allem verschiedene "Sale-and-lease-back-Konstruktionen" bewährt. Dabei
erwerben Privatpersonen in der Regel einzelne Teile an der geplanten Anlage
direkt vom Betreiber und vermieten diese an den Betreiber des "Bürgerkraftwerks"
zurück. "Bei der Detailgestaltung ist jedoch besonderes Augenmerk auf den
Schutzzweck der regulatorischen Vorschriften zu legen, welche das Publikum vor
allem vor Verlusten ihrer investierten Gelder schützen", betont Knoll. Diesem Ziel
könne in der Regel durch eine strenge projektbezogene Zweckwidmung der
eingezahlten Gelder, sowie eine ausreichende Besicherung des
Rückzahlungsanspruchs Genüge getan werden.
Doch Vorsicht: Nicht jedes Finanzierungsmodell ist für jede Art der
Energiegewinnung geeignet. Beim Sale-and-Lease-Back-Modell benötigt man ein
Kraftwerk, das aus mehreren selbständigen Teilen besteht, wie Photovoltaik-
Paneele. Bei einem Windrad würde diese Bürgerbeteiligung daher nicht
funktionieren.
Bei Finanzierungs-Modellen wie der Kommanditgesellschaft oder bei Anleihen ist
nicht zuletzt die Prospektpflicht des Kapitalmarktgesetzes zu beachten, die unter
anderem vom Finanzierungsvolumen abhängig ist.
"Solange man sich mit dem Bürgerbeteiligungsprojekt im rechtlichen Rahmen hält,
besteht grundsätzlich kein Bedarf, die Gesetze zu ändern", so Rericha. "Im
Hinblick auf die komplexen Rechtsmaterien und die Fülle an Regulierungen, die für
Bürgerbeteiligungen gelten, wären vereinfachte Rahmenbedingungen für regionale
Öko-Energie-Projekte jedoch durchaus begrüßenswert."
URL: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/467297_Fallstricke-bei-Buergerbeteiligungen.html
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