Protokoll vom 10.5.2010 - SafeGuard - GIQS

INTERREG IVA Projekt SafeGuard
GIQS e.V. – Bonn Office
Katzenburgweg 7-9 – 53115 Bonn
Protokoll
Datum 10. Mai 2010
Ort
Münster
Thema INTERREG IVA Projekt SafeGuard AP 1.3
Capacity building
Anwesende:
Entschuldigt:
Annette vom Schloß (TSK), Yvonne Epker (TSK), Haiko de Buhr (LK Emsland), Albert
Groeneveld (LK Borken), Ulrike Moellmann (LK Leer), Georg Ackermann (LK Aurich),
Heiko Schmedt auf der Günne (LAVES NDS), Friedhelm Jaeger (MUNLV), Sarah Pütz
(MUNLV), Marcel Spierenburg (VWA), Oliver Breuer (GIQS)
Birgit Jahn (LANUV)
TOP 1
Kurzpräsentationen Capacity building in NRW, NDS und Niederlande
Frau vom Schloß stellt die derzeitigen Maßnahmen zur Capacity building im Land NRW
vor (siehe Präsentation in der Anlage). Vor allem in der Verfügbarkeit von qualifiziertem
Personal sieht man in NRW Nachholbedarf. Die Landwirtschaft, so vom Schloß, stellt
grundsätzlich Geld für Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung.
Albert Groeneveld bestätigt, dass der Engpass bei Tierärzten im Seuchenfall schnell
erreicht ist. Dies sei allerdings vollkommen unnötig, da die Kommunen über mehr als
genug Personal verfügen. Es mangelt hier lediglich an der Verbindlichkeit von
Vereinbarungen. Ein weiteres Problem sei die oft sehr unterschiedliche Arbeitsweise von
Tierärzten, die aus anderen Kommunen kommen. Auf die Frage, wie verbindlich die
interkommunalen Absprachen sind, erinnert Albert Groeneveld an die Bekämpfung der
Klassischen Schweinepest in 2006. Damals gab es eine mittelmäßige Unterstützung.
Personal wurde zugeteilt, aber es gab keine Vorabinformationen, in welchen Bereichen
die Mitarbeiter eingesetzt werden können.
Haiko de Buhr betont, dass die niedersächsischen Kooperationsverträge empfehlenswert
und durchaus erweiterbar seien. Er bestätigt ferner den Eindruck von Herrn Groeneveld,
dass es an praxisnahen Fortbildungen fehle. Grundsätzlich habe aber jedes Veterinäramt
Arbeitsgruppen, die speziell ausgebildet sind. Somit müsse auch eine Vorabinformation
über die Einsatzmöglichkeit abgeordneter Mitarbeiter möglich sein.
Annette vom Schloss, Haiko de Buhr und Friedhelm Jaeger sehen hier allerdings zunächst
eine grundsätzliche Frage berührt: Es müsse geprüft werden, inwiefern die Knappheit an
personellen Ressourcen auf Seiten der Veterinärbehörden nicht auch darin begründet
liegen, dass ureigene Aufgaben der Wirtschaft mit übernommen werden (z.B.
Fachpersonal für Tötungen, Kontrollen in Restriktionsgebieten). Es wird vorgeschlagen,
das TierSG und die wichtigsten Verordnungen zu überprüfen auf mehr klare
Arbeitsteilung zwischen Behörde und Wirtschaft und die hier entstandene Grauzone
aufzulösen. Heiko Schmedt auf der Günne ergänzt, dass z.B. im Milchsektor das

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Verantwortungsbewusstsein der Landwirte hier noch sehr gering ist und dass die
Kommunikation zwischen Behörde und Wirtschaft nicht gut geregelt ist.
Zwischenfazit: Signal an die Landwirte: Eine Tierseuche ist eine Krise der
Landwirtschaft. Der wirtschaftliche Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte erfordert
dringend eine Anpassung der staatlichen Beherrschungs- und
Entschädigungsmaßnahmen.
Marcel Spierenburg bietet an, sich näher über das niederländische Modell des
Tiergesundheitsfonds auszutauschen, da hier feste Regelungen über Aufgabenverteilung
und Finanzierung vorgesehen sind. In Deutschland sollte in diesem Zusammenhang
ermittelt werden, welche unterschiedlichen Schwierigkeiten sich je nach Branche
ergeben, wenn es um repräsentative Ansprechpartner aus der Wirtschaft sowie
Verfügbarkeit von Daten geht. Für jede Branche sollte daher ein klares Verfahren
erarbeitet und kommuniziert werden. Eine für das Capacity building zusätzliche
Herausforderung ist hier die Frage nach der Finanzierung, da das Volumen der
Tierseuchenkassen begrenzt ist.
TOP 2
Festlegung des Arbeitsplans
Status quo Capacity building: Auf der Grundlage der von Frau vom Schloß
vorgestellten Präsentation sendet Oliver Breuer ein Dokument (Tabelle + Erläuterungen)
an Marcel Spierenburg und Heiko Schmedt auf der Günne, um den Strukturvergleich der
drei beteiligten Länder vollständig zu erfassen
Ferner wird bis zur nächsten Sitzung die Arbeit in den folgenden Gruppen fortgeführt:
Arbeitsgruppe I
Darstellung der Bereiche von Capacity building, in denen eine klare Trennung von
staatlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Es wird überlegt, ein
Gremium vorzubereiten, dass aus Vertretern der Behörde und der Privatwirtschaft
zusammengesetzt ist (de Buhr, Groenveld)
Arbeitsgruppe II
Überprüfung der rechtlichen Ausgangslage im Hinblick auf die Überarbeitung/
Spezifizierung im Sinne der Aufgabenteilung (vom Schloß in Abstimmung mit AG I)
Arbeitsgruppe III
Grundsätzliche Strategien – in Anlehnung an die EU-Tiergesundheitsstrategie – zur
Abgrenzung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und der Absicht kalkulierter
Vermarktung zur Vermeidung von zukünftigen Interessenskonflikten zwischen Wirtschaft
und Behörde (Jaeger, Piontkowski)
Folgetermin 29. September 2010
Anlage
Präsentation Annette vom Schloss, Präsentation Marcel Spierenburg, Tischvorlage