AMTSBLATT - Gemeinde Wutöschingen

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auf 200.000,- € festgesetzt. Die im Vermögensplan des
Eigenbetriebs vorgesehenen Ausgaben betreffen überwiegend
Maßnahmen für die Erschließung eines Neubaugebietes.
Trotz der in den letzten Jahren weggefallenen Zinsbelastungen
und der Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühren
von bislang 1,20 € auf 1,50 €/m³ Trinkwasser
zum 01.01.2012 wird für das Wirtschaftsjahr 2014 erneut
ein Jahresverlust von 35.500,- € erwartet, was
zeigt, dass der derzeitige Trinkwasserverkaufspreis
vermutlich nicht zu einem kostendeckenden Betrieb der
Wasserversorgung ausreicht. Sollte sich diese Entwicklung
als anhaltend zeigen, wird man über eine Neukalkulation
der Trinkwassergebühren in Zukunft nicht umhin
kommen.
Nach kurzer Diskussion und der Beantwortung vereinzelter
Fragen wurde dem Wirtschaftsplan 2014 der
Wasserversorgung Wutöschingen nebst mittelfristiger
Finanzplanung von den Mitgliedern des Gemeinderates
einstimmig zugestimmt.
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2012
Die Jahresrechnung 2012 schließt mit einem Gesamtvolumen
von 23.601.852,94 € ab, wovon 13.528.163,31
€ auf den Verwaltungshaushalt und 10.073.689,23 €
auf den Vermögenshaushalt entfallen. Im Vergleich
zum Gesamtansatz des Haushaltsplanes 2012 mit
28.450.200,- € ergibt sich somit eine Abweichung von
4.848.347,06 €, die sich in Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes
mit 571.563,31 € und in Minderausgaben
des Vermögenshaushaltes von 5.419.910,37 €
aufteilt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt belief
sich auf lediglich 1.924.113,- €.
Nachdem einige markante Ansätze der Jahresrechnung
2012 von Bürgermeister Georg Eble besonders erwähnt
und vorgestellt wurden, stellten die Mitglieder des Gemeinderates
die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2012 einstimmig fest.
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb
Wasserversorgung für das Jahr 2012
Das Wirtschaftsjahr 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
schloss bei Erträgen von 548.702,46 € und
Aufwendungen von 542.750,35 € mit einem erfreulichen
Jahresüberschuss von 5.952,11 € ab, der mit Vorjahresverlusten
verrechnet werden soll.
Die Verkaufserlöse für Wasser haben sich im Wirtschaftsjahr
2012 gegenüber dem Vorjahr 2011 um ca.
76.000,- € auf 477.302,09 € erhöht, was im Zusammenhang
mit der Anpassung der Wasserverbrauchsgebühr
zum 01.01.2012 von 1,20 €/m³ auf 1,50 €/m³ zu
sehen ist. Demgegenüber hat sich in 2012 die verkaufte
Wassermenge um etwa 10 % auf 261.977 m³ reduziert,
was dem generellen Trend der letzten Jahre mit zurückgehenden
verkauften Wassermengen entspricht.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden wurde der
Jahresabschluss 2012 für den Eigenbetrieb der
Wasserversorgung von den Mitgliedern des Gemeinderates
nach Beantwortung vereinzelter Fragen einstimmig
festgestellt.
3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Mangen-
Beim Kreuz“, Wutöschingen im vereinfachten
Verfahren gem. § 13 BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Auf Mangen“ und „Beim Kreuz“,
Wutöschingen wurde am 08. Januar 1965 durch das
Landratsamt Waldshut genehmigt; das dem Bebauungsplan
zu Grunde liegende Gebiet ist bis auf wenige Baulücken
nahezu vollends bebaut.
Nunmehr plant der Eigentümer des bislang noch unbebauten
Grundstücks Flst.Nr. 206/21 dort eine Bebauung
mit einem Doppelhaus vorzunehmen, was im Sinne einer
städtebaulich sinnvollen Nachverdichtung des Baugebietes
begrüßenswert ist. Allerdings wurde die dortige Fläche
im „Urbebauungsplan“ für die Erstellung eines Spielplatzes
ausgewiesen, der allerdings im Laufe der Zeit auf
einer anderen Fläche des Baugebietes im Bereich der
Wutachstraße umgesetzt wurde. Um die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Bau eines Doppelhauses
auf dem Grundstück Flst.Nr. 206/21 zu schaffen, müsste
über eine Änderung des Bebauungsplanes ein neues
Baufensters mit entsprechenden Abstandsregelungen
eingearbeitet sowie die max. Traufhöhe bei zweigeschossiger
Bebauung von bislang 6,50 m auf neu 6,80 m
festgesetzt werden.
Nachdem der Bauausschuss in seiner Sitzung vom
29.07.2013 zu einer entsprechenden Bauvoranfrage
bereits sein Einvernehmen erteilt hat, beschlossen
auch die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung
vom 18.11.2013 einstimmig, den Bebauungsplan
entsprechend zu ändern, billigten den Änderungsentwurf
und beschlossen, diesen öffentlich
auszulegen.
Die anschließende Beteiligung der Öffentlichkeit über
die öffentliche Auslegung ergab keine Rückmeldungen;
die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange hatte lediglich Hinweise
zur Klarstellung der Planunterlagen zum Inhalt, die
aus Rechtssicherheitsgründen auch umgesetzt wurden.
Eine Änderung der Planung erfolgte dadurch
jedoch nicht.
Nach kurzer Diskussion beschlossen die Mitglieder
des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom vergangenen
Montag einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplanes
„Auf Mangen“ und „Beim Kreuz“,
Wutöschingen in der Fassung vom 27.01.2014 nach
§§ 10 und 13 BauGB sowie § 4 GemO als Satzung.
Die Sitzung nahm in einem nichtöffentlichen Teil
ihren weiteren Verlauf.