AMTSBLATT - Gemeinde Wutöschingen
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- 2 - Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2014 berichtet Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag, 27. Januar 2014 besichtigten die Mitglieder des Gremiums das (bis auf kleine Restdetails) zwischenzeitlich komplett fertig gestellte neue Kinderhaus „Villa Kunterbunt“. Derzeit sind noch die letzten Handwerker daran, dem Gebäude seinen Feinschliff zu verpassen, sodass am 03. Februar 2014 wie geplant der Betrieb aufgenommen werden kann. Das gesamte Erzieherinnen-Team um Kinderhaus-Leiterin Nicole Elsässer kann es kaum erwarten, endlich die ersten Kinder begrüßen zu dürfen und das Haus mit „Leben“ füllen zu können. Nach Rückkehr in den Sitzungssaal des Rathauses begann der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 13.01.2014 wie folgt: • Zustimmung des Gemeinderates zu einer Personalentscheidung im Werkhof • Zustimmung des Gemeinderates zur Begrenzung bei der Weiterleitung des investiven Pflegsatzanteils des AWO-Seniorenzentrums als Pacht für unser Pflegeheim an unsere Gemeinde mit 90 % (bei einer tatsächlichen Belegungsquote in 2012 mit 98 %). Der dabei erwirtschaftete Überschuss führt die AWO ihren Rücklagen zweckgebunden für unser Pflegeheim zu. • Entscheidung des Gemeinderates, aus Kostengründen keine Stelle für ein Duales Hochschulstudium im Bereich der Sozialpädagogik an unserer Alemannenschule einzurichten. Beratung und Verabschiedung der Haushaltsatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 einschl. mittelfristiger Finanzplanung Viel Zeit in Anspruch nahm die Beratung des Haushaltsplanes 2014, welcher im Entwurf den Mitgliedern des Gemeinderates bereits im Vorfeld der Sitzung zugesandt wurde. Bürgermeister Georg Eble erläuterte die einzelnen Ansätze im Detail und zeigte evtl. Veränderungen zu Vorjahresveranschlagungen auf. Nach eingehenden Beratungen verabschiedeten die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig die Haushaltssatzung 2014 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung. Der Haushalt 2014 beinhaltet Einnahmen und Ausgaben von je 23.963.700,- € (Vorjahr 24.338.450,- €), wovon auf den Verwaltungshaushalt 13.915.200,- € (Vorjahr 12.858.850,- € bzw. auf den Vermögenshaushalt 10.048.500,- € (Vorjahr 11.479.600,- €) entfallen. Kreditaufnahmen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 350.000,- € vorgesehen; Verpflichtungsermächtigungen jedoch nicht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000,- €. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wurde einheitlich mit 300 v.H. sowie der Hebesatz der Gewerbesteuer mit 320 v.H. festgesetzt. In seinen Ausführungen zum Haushalt 2014 machte der Vorsitzende deutlich, dass insbesondere der Vermögenshaushalt wie schon in 2013 ein hohes Volumen aufweist, was weitestgehend auf den geplanten Neubau eines Schulgebäudes für unsere Alemannenschule, auf den Bau eines Regenüberlaufbeckens in Degernau sowie auf die Sanierung des kath. Kindergarten in Wutöschingen zurückzuführen ist. Für die Sanierung des kath. Kindergartens ist die Möglichkeit einer Teil-Finanzierung über ein KfW- Darlehen mit 350.000,- € vorgesehen, das aufgrund der äußerst günstigen Kreditkonditionen auch in Anspruch genommen werden soll. Trotz einer im vergangenen Jahr entsprechend der Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände beschlossenen Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.09.2013 von bislang 79,- € auf 85,- € für das Erstkind, einer Erhöhung der seit 31 Jahren unverändert gebliebenen Hebesätze für die Grundsteuer A mit 250 v.H. bzw. für die Grundsteuer B mit 220 v.H zum 01.01.2014 auf einheitlich 300 v.H. sowie einer Anpassung des seit 34 Jahren unveränderten Hebesatzes für die Gewerbesteuer von bislang 310 v.H. zum 01.01.2014 auf 320 v.H. rangiert die Gemeinde Wutöschingen bezüglich der kommunalen Steuern-, Abgaben- und Gebührensätze nach wie vor kreis- und landesweit am unteren Level. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch deutlich zu machen, dass zur Mitfinanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt 2014 eine Zuführungsrate von lediglich ca. 1.177.497,- € erwirtschaftet werden konnte, was aber bei weitem nicht mehr an den Umfang früherer Jahre herankommt. In der Vergangenheit konnte unsere Gemeinde stets auch durch ihre sehr sparsame Personalausgabenpolitik punkten und dadurch Mittel frei machen, die für andere Zwecke und Investitionen gute Verwendung finden konnten. Vor dem Hintergrund, dass allein für den gesetzlichen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre weitere Erzieherinnen bei einem jährlichen Personalkostenumfang von derzeit zusätzlichen 300.000,- € in den Haushalt 2014 eingestellt werden mussten, bleibt der Erfolg dieser unserer Personalpolitik zukünftig leider weitestgehend aus. Deshalb wird es auch in den kommenden Jahren vermutlich unumgänglich werden, über von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bereits seit längerem geforderte Anpassungen weiterer verschiedener nicht kostendeckender Gebührensätze unserer Gemeinde nachzudenken.
- 3 - Seine Ausführungen zum Haushalt 2014 zum Abschluss bringend, war es dem Vorsitzenden ein wichtiges Anliegen, den Mitgliedern des Gemeinderates für den stets sehr freundschaftlichen, konstruktiven und jederzeit fairen Umgang miteinander zu danken. Er zeigte sich froh über die aus der Mitte des Gremiums zahlreich hervorgegangenen Ideen und Beiträge, die stets auf das Wohl und Vorankommen unserer Gemeinde ausgerichtet waren. Sachlichkeit, Respekt und Vertrauen, oftmals einhergehend mit einer vielfältigen Meinungslandschaft, führten auch im vergangenen Jahr zu durchdachten und damit guten Lösungen, die mit den Ergebnisansätzen der jeweiligen Sitzungsvorlagen auch nicht immer übereinstimmen brauchten. Herzlich dankte Georg Eble auch seinen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, von Werkhof, Kläranlage und Forst für die freundschaftliche Unterstützung, die mit dafür ausschlaggebend war, dass viele der Zielvorgaben schlussendlich auch umgesetzt werden konnten. An die Worte von Georg Eble anschließend, nahm Gemeinderätin Rita Billich stellvertretend für die im Gremium vertretenen Fraktionen die Verabschiedung des Haushaltes 2014 zum Anlass, sich ihrerseits in sehr persönlich und herzlich gefassten Worten für die tolle Leistung des Verwaltungsteams zu danken, wobei sie insbesondere der innerhalb kurzer Zeit erfolgten Umsetzung des Kinderhaus-Neubaus und der damit zusammenhängenden Schaffung der nötigen betriebsorganisatorischen Grundlagen großen Respekt zollte. Den Haushalt 2014 betreffend zeigte sich Rita Billich über das Signal der Verwaltung froh, dass bereits im Haushaltsplanentwurf nur die größten Projekte, die es in 2014 zwingend umzusetzen gilt, enthalten waren und die Finanzierung aller anderen noch notwendigen Investitionen auf Folgejahre verteilt werden sollen. Im Folgenden sind exemplarisch einige Haushaltsansätze des Gesamtwerks aufgeführt: Einnahmen des Verwaltungshaushaltes: ‣ Zuweisung vom Land für den Gemeinschaftsschulbetrieb 283.000,- € ‣ Kursgebühren Volkshochschule 53.000,- € ‣ Inseratsgebühren Amtsblatt 49.000,- € ‣ Mieteinnahmen Seniorenwohnanlage 77.000,- € ‣ Mieteinnahmen Pflegeheim 216.500,- € ‣ Abwassergebühren 600.000,- € ‣ Erlös aus Stromverkauf Photovoltaik: 35.000,- € ‣ Konzessionsabgabe Stromversorger 200.000,- € ‣ Konzessionsabgabe Gasversorger 14.000,- € ‣ Allg. Miet- und Pachteinnahmen 100.000,- € ‣ Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.707.000,- € ‣ Gewerbesteueraufkommen 1.650.000,- € ‣ Einnahmen aus Grundsteuer A und B 676.400,- € ‣ Schlüsselzuweisungen vom Land 2.354.068,- € Ausgaben des Verwaltungshaushaltes: ‣ Inventar- und Geräteunterhaltung Feuerwehr 37.000,- € ‣ Lehr- und Lernmittel Auwiesenschule und Alemannenschule 69.700,- € ‣ laufende Vereinszuschüsse 20.900,- € ‣ Zuschussbedarf Betrieb der Mediothek 67.600,- € ‣ Zuschussbedarf Kindergärten 560.664,- € ‣ Unterhaltungsaufwand von Gemeindestraßen 138.000,- € ‣ Zuschussbedarf Schlachthaus Schwerzen 18.200,- € ‣ Zuschussbedarf Friedhofsbetrieb 111.950,- € ‣ Unterhaltung Feldwege 30.000,- € ‣ Gewerbesteuerumlage 355.000,- € ‣ Finanzausgleichsumlage 1.445.279,- € ‣ Kreisumlage 2.097.965,- € ‣ Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.177.497,- € Einnahmen des Vermögenshaushaltes: ‣ Zuweisungen aus Schulbauförderrichtlinien für den geplanten Neubau eines Gemeinschaftsschulgebäude der Alemannenschule 1.800.000,- € ‣ Zuweisungen vom Land für die Sanierungsmaßnahmen in Degernau 510.000,- € ‣ Grundstücksverkaufserlöse aus Wohnbau- und Gewerbegebietsgrundstücken 1.270.000,- € ‣ Zuschuss für den Neubau des Kinderhauses 240.000,- € ‣ Kreditaufnahme 350.000,- € ‣ Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.177.497 € Ausgaben des Vermögenshaushaltes: ‣ Neubau Gemeinschaftsschulgebäude Alemannenschule 5.700.000,- € ‣ Mediothek - Außenbereichsneugestaltung 300.000,- € ‣ Kath. Kindergarten – vertraglicher Zuschuss zur energetischen Gebäudesanierung: 335.000,- € ‣ Außenbereichsgestaltung neues Kinderhaus 360.000,- € ‣ Brunnenanlage Ofteringen: 10.000,- € ‣ Dorfsanierung Degernau: private und öffentliche Maßnahmen u.a. Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Ortsmitte 850.000,- € ‣ Hochwasserschutzmaßnahmen – Bau eines Regenüberlaufbeckens Degernau: 450.000,- € ‣ Erwerb von Grundstücken 400.000,- € für eine neues Wohnbaugebiet Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. mittelfristiger Finanzplanung Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates durch den Vorsitzenden vorgestellt. Im Erfolgsplan ist ein Jahresverlust von 35.500,- € vorgesehen bzw. im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben von je 792.400,- €. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen - der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
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Seine Ausführungen zum Haushalt 2014 zum Abschluss<br />
bringend, war es dem Vorsitzenden ein wichtiges<br />
Anliegen, den Mitgliedern des <strong>Gemeinde</strong>rates für<br />
den stets sehr freundschaftlichen, konstruktiven und<br />
jederzeit fairen Umgang miteinander zu danken. Er<br />
zeigte sich froh über die aus der Mitte des Gremiums<br />
zahlreich hervorgegangenen Ideen und Beiträge, die<br />
stets auf das Wohl und Vorankommen unserer <strong>Gemeinde</strong><br />
ausgerichtet waren. Sachlichkeit, Respekt und<br />
Vertrauen, oftmals einhergehend mit einer vielfältigen<br />
Meinungslandschaft, führten auch im vergangenen Jahr<br />
zu durchdachten und damit guten Lösungen, die mit<br />
den Ergebnisansätzen der jeweiligen Sitzungsvorlagen<br />
auch nicht immer übereinstimmen brauchten. Herzlich<br />
dankte Georg Eble auch seinen Kolleginnen und Kollegen<br />
der Verwaltung, von Werkhof, Kläranlage und Forst<br />
für die freundschaftliche Unterstützung, die mit dafür<br />
ausschlaggebend war, dass viele der Zielvorgaben<br />
schlussendlich auch umgesetzt werden konnten. An die<br />
Worte von Georg Eble anschließend, nahm <strong>Gemeinde</strong>rätin<br />
Rita Billich stellvertretend für die im Gremium vertretenen<br />
Fraktionen die Verabschiedung des Haushaltes<br />
2014 zum Anlass, sich ihrerseits in sehr persönlich<br />
und herzlich gefassten Worten für die tolle Leistung des<br />
Verwaltungsteams zu danken, wobei sie insbesondere<br />
der innerhalb kurzer Zeit erfolgten Umsetzung des Kinderhaus-Neubaus<br />
und der damit zusammenhängenden<br />
Schaffung der nötigen betriebsorganisatorischen<br />
Grundlagen großen Respekt zollte. Den Haushalt 2014<br />
betreffend zeigte sich Rita Billich über das Signal der<br />
Verwaltung froh, dass bereits im Haushaltsplanentwurf<br />
nur die größten Projekte, die es in 2014 zwingend umzusetzen<br />
gilt, enthalten waren und die Finanzierung<br />
aller anderen noch notwendigen Investitionen auf Folgejahre<br />
verteilt werden sollen.<br />
Im Folgenden sind exemplarisch einige Haushaltsansätze<br />
des Gesamtwerks aufgeführt:<br />
Einnahmen des Verwaltungshaushaltes:<br />
‣ Zuweisung vom Land für den Gemeinschaftsschulbetrieb<br />
283.000,- €<br />
‣ Kursgebühren Volkshochschule 53.000,- €<br />
‣ Inseratsgebühren Amtsblatt 49.000,- €<br />
‣ Mieteinnahmen Seniorenwohnanlage 77.000,- €<br />
‣ Mieteinnahmen Pflegeheim 216.500,- €<br />
‣ Abwassergebühren 600.000,- €<br />
‣ Erlös aus Stromverkauf Photovoltaik: 35.000,- €<br />
‣ Konzessionsabgabe Stromversorger 200.000,- €<br />
‣ Konzessionsabgabe Gasversorger 14.000,- €<br />
‣ Allg. Miet- und Pachteinnahmen 100.000,- €<br />
‣ <strong>Gemeinde</strong>anteil an der Einkommensteuer<br />
2.707.000,- €<br />
‣ Gewerbesteueraufkommen 1.650.000,- €<br />
‣ Einnahmen aus Grundsteuer A und B 676.400,- €<br />
‣ Schlüsselzuweisungen vom Land 2.354.068,- €<br />
Ausgaben des Verwaltungshaushaltes:<br />
‣ Inventar- und Geräteunterhaltung Feuerwehr<br />
37.000,- €<br />
‣ Lehr- und Lernmittel Auwiesenschule und Alemannenschule<br />
69.700,- €<br />
‣ laufende Vereinszuschüsse 20.900,- €<br />
‣ Zuschussbedarf Betrieb der Mediothek 67.600,- €<br />
‣ Zuschussbedarf Kindergärten 560.664,- €<br />
‣ Unterhaltungsaufwand von <strong>Gemeinde</strong>straßen<br />
138.000,- €<br />
‣ Zuschussbedarf Schlachthaus Schwerzen<br />
18.200,- €<br />
‣ Zuschussbedarf Friedhofsbetrieb 111.950,- €<br />
‣ Unterhaltung Feldwege 30.000,- €<br />
‣ Gewerbesteuerumlage 355.000,- €<br />
‣ Finanzausgleichsumlage 1.445.279,- €<br />
‣ Kreisumlage 2.097.965,- €<br />
‣ Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.177.497,- €<br />
Einnahmen des Vermögenshaushaltes:<br />
‣ Zuweisungen aus Schulbauförderrichtlinien für<br />
den geplanten Neubau eines Gemeinschaftsschulgebäude<br />
der Alemannenschule<br />
1.800.000,- €<br />
‣ Zuweisungen vom Land für die Sanierungsmaßnahmen<br />
in Degernau 510.000,- €<br />
‣ Grundstücksverkaufserlöse aus Wohnbau- und<br />
Gewerbegebietsgrundstücken 1.270.000,- €<br />
‣ Zuschuss für den Neubau des Kinderhauses<br />
240.000,- €<br />
‣ Kreditaufnahme 350.000,- €<br />
‣ Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.177.497 €<br />
Ausgaben des Vermögenshaushaltes:<br />
‣ Neubau Gemeinschaftsschulgebäude Alemannenschule<br />
5.700.000,- €<br />
‣ Mediothek - Außenbereichsneugestaltung<br />
300.000,- €<br />
‣ Kath. Kindergarten – vertraglicher Zuschuss zur<br />
energetischen Gebäudesanierung: 335.000,- €<br />
‣ Außenbereichsgestaltung neues Kinderhaus<br />
360.000,- €<br />
‣ Brunnenanlage Ofteringen: 10.000,- €<br />
‣ Dorfsanierung Degernau: private und öffentliche<br />
Maßnahmen u.a. Ideenwettbewerb zur Neugestaltung<br />
der Ortsmitte 850.000,- €<br />
‣ Hochwasserschutzmaßnahmen – Bau eines Regenüberlaufbeckens<br />
Degernau: 450.000,- €<br />
‣ Erwerb von Grundstücken 400.000,- € für eine<br />
neues Wohnbaugebiet<br />
Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes<br />
für den Eigenbetrieb Wasserversorgung<br />
für das Wirtschaftsjahr 2014 einschl. mittelfristiger<br />
Finanzplanung<br />
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung<br />
2014 wurde den Mitgliedern des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
durch den Vorsitzenden vorgestellt. Im Erfolgsplan<br />
ist ein Jahresverlust von 35.500,- € vorgesehen<br />
bzw. im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben<br />
von je 792.400,- €. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen<br />
- der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
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