AMTSBLATT - Gemeinde Wutöschingen

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Aus der Gemeinderatssitzung
vom 27. Januar 2014 berichtet
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom vergangenen
Montag, 27. Januar 2014 besichtigten die Mitglieder
des Gremiums das (bis auf kleine Restdetails) zwischenzeitlich
komplett fertig gestellte neue Kinderhaus
„Villa Kunterbunt“. Derzeit sind noch die letzten Handwerker
daran, dem Gebäude seinen Feinschliff zu verpassen,
sodass am 03. Februar 2014 wie geplant der
Betrieb aufgenommen werden kann. Das gesamte Erzieherinnen-Team
um Kinderhaus-Leiterin Nicole Elsässer
kann es kaum erwarten, endlich die ersten Kinder
begrüßen zu dürfen und das Haus mit „Leben“ füllen
zu können.
Nach Rückkehr in den Sitzungssaal des Rathauses
begann der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung
mit der Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen
Sitzung vom 13.01.2014 wie folgt:
• Zustimmung des Gemeinderates zu einer Personalentscheidung
im Werkhof
• Zustimmung des Gemeinderates zur Begrenzung
bei der Weiterleitung des investiven Pflegsatzanteils
des AWO-Seniorenzentrums als Pacht für unser
Pflegeheim an unsere Gemeinde mit 90 % (bei
einer tatsächlichen Belegungsquote in 2012 mit 98
%). Der dabei erwirtschaftete Überschuss führt die
AWO ihren Rücklagen zweckgebunden für unser
Pflegeheim zu.
• Entscheidung des Gemeinderates, aus Kostengründen
keine Stelle für ein Duales Hochschulstudium
im Bereich der Sozialpädagogik an unserer
Alemannenschule einzurichten.
Beratung und Verabschiedung der Haushaltsatzung
und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2014 einschl. mittelfristiger Finanzplanung
Viel Zeit in Anspruch nahm die Beratung des Haushaltsplanes
2014, welcher im Entwurf den Mitgliedern
des Gemeinderates bereits im Vorfeld der Sitzung zugesandt
wurde. Bürgermeister Georg Eble erläuterte
die einzelnen Ansätze im Detail und zeigte evtl. Veränderungen
zu Vorjahresveranschlagungen auf.
Nach eingehenden Beratungen verabschiedeten die
Mitglieder des Gemeinderates einstimmig die Haushaltssatzung
2014 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Haushalt 2014 beinhaltet Einnahmen und
Ausgaben von je 23.963.700,- € (Vorjahr 24.338.450,-
€), wovon auf den Verwaltungshaushalt 13.915.200,- €
(Vorjahr 12.858.850,- € bzw. auf den Vermögenshaushalt
10.048.500,- € (Vorjahr 11.479.600,- €) entfallen.
Kreditaufnahmen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
sind in Höhe von 350.000,- € vorgesehen;
Verpflichtungsermächtigungen jedoch
nicht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
auf 500.000,- €. Der Hebesatz für die Grundsteuer
A und B wurde einheitlich mit 300 v.H. sowie
der Hebesatz der Gewerbesteuer mit 320 v.H. festgesetzt.
In seinen Ausführungen zum Haushalt 2014 machte
der Vorsitzende deutlich, dass insbesondere der
Vermögenshaushalt wie schon in 2013 ein hohes
Volumen aufweist, was weitestgehend auf den geplanten
Neubau eines Schulgebäudes für unsere
Alemannenschule, auf den Bau eines Regenüberlaufbeckens
in Degernau sowie auf die Sanierung
des kath. Kindergarten in Wutöschingen zurückzuführen
ist.
Für die Sanierung des kath. Kindergartens ist die
Möglichkeit einer Teil-Finanzierung über ein KfW-
Darlehen mit 350.000,- € vorgesehen, das aufgrund
der äußerst günstigen Kreditkonditionen auch in Anspruch
genommen werden soll.
Trotz einer im vergangenen Jahr entsprechend der
Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände
beschlossenen Anpassung der Kindergartengebühren
zum 01.09.2013 von bislang 79,- €
auf 85,- € für das Erstkind, einer Erhöhung der seit
31 Jahren unverändert gebliebenen Hebesätze für
die Grundsteuer A mit 250 v.H. bzw. für die Grundsteuer
B mit 220 v.H zum 01.01.2014 auf einheitlich
300 v.H. sowie einer Anpassung des seit 34 Jahren
unveränderten Hebesatzes für die Gewerbesteuer
von bislang 310 v.H. zum 01.01.2014 auf 320 v.H.
rangiert die Gemeinde Wutöschingen bezüglich der
kommunalen Steuern-, Abgaben- und Gebührensätze
nach wie vor kreis- und landesweit am unteren
Level.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch deutlich
zu machen, dass zur Mitfinanzierung der Investitionen
im Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt
2014 eine Zuführungsrate von lediglich ca.
1.177.497,- € erwirtschaftet werden konnte, was aber
bei weitem nicht mehr an den Umfang früherer Jahre
herankommt. In der Vergangenheit konnte unsere
Gemeinde stets auch durch ihre sehr sparsame Personalausgabenpolitik
punkten und dadurch Mittel frei
machen, die für andere Zwecke und Investitionen
gute Verwendung finden konnten. Vor dem Hintergrund,
dass allein für den gesetzlichen Rechtsanspruch
für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre
weitere Erzieherinnen bei einem jährlichen Personalkostenumfang
von derzeit zusätzlichen 300.000,- € in
den Haushalt 2014 eingestellt werden mussten,
bleibt der Erfolg dieser unserer Personalpolitik zukünftig
leider weitestgehend aus. Deshalb wird es
auch in den kommenden Jahren vermutlich unumgänglich
werden, über von Seiten der Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg bereits seit längerem
geforderte Anpassungen weiterer verschiedener
nicht kostendeckender Gebührensätze unserer Gemeinde
nachzudenken.