16 Bescheid - Umweltbundesamt

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sie gemäß § 42 AVG 1991 mit Schluss der mündlichen Verhandlung ihre allfällige
Parteistellung verloren.
Abgesehen davon können nach § 21 Abs. 6 Bgld BauG 1997 idgF (diese
Bestimmung wurde durch das zitierte Erkenntnis des VfGH nicht berührt) im
Bauverfahren übergangene Parteien ihre Rechte bis spätestens zwei Wochen nach
Baubeginn bei der Baubehörde geltend machen. Die Berufungswerberin hat
allerdings ihre behauptete Parteistellung erst lange Zeit nach Baubeginn geltend
gemacht. Der Baubeginn erfolgte am 18.5.2004, die Berufung wurde erst am
25.4.2005 eingebracht. Es ist also auch nach der zitierten Bestimmung des Bgld
BauG Präklusion eingetreten.
Die Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
3. Gemäß § 67 d. Abs. 3 AVG 1991 hat die Berufungswerberin die Durchführung
einer Verhandlung in der Berufung zu beantragen. In der gegenständlichen Berufung
vom 20.4.2005 wurde keine Verhandlung beantragt. Ein solcher Antrag ist erst in der
Replik vom 17.6.2005 enthalten.
Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
H i n w e i s :
Es besteht die Möglichkeit, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides
Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Einbringung
einer derartigen Beschwerde bedarf der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.
Solche Beschwerden sind mit je € 180 zu vergebühren (§ 17a VfGG bzw. § 24 Abs. 3
VwGG).
Ergeht an:
1. Vivian Carolyn Czell, vertreten durch die RAe. Dr. Karl-Heinz Götz und Dr.
Rudolf Tobler jun., Untere Haupstr. 72, 7100 Neusiedl/See,
2. Austrian Wind Power Betriebs GmbH & Co KG, vertreten durch Dr. Christian
Schmelz, Schönherr Rechtsanwälte OEG, Tuchlauben 17, 1014 Wien;
3. Gemeinde Parndorf als Standortgemeinde und mitbeteiligte Baubehörde,
Hauptstraße 52a, 7111 Parndorf, mit dem Ersuchen,
• diesen Berufungsbescheid gemäß § 13 USG 2000 acht Wochen zur
öffentlichen Einsicht aufzulegen und
• die beiliegende Kundmachung an die dortige Amtstafel anzuschlagen und
• nach Ablauf der Frist von acht Wochen die Kundmachung mit Anschlagsund
Abnahmevermerk an den Umweltsenat, Stubenbastei 5, 1010 Wien zu
senden;