16 Bescheid - Umweltbundesamt

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- 4 - nach ho. Ansicht auf jeden Fall zur Folge, dass die nunmehrige Berufungswerberin sowohl nach § 10 Abs. 2 ElWG 2001 als auch im Sinne des § 42 AVG zu diesem Zeitpunkt (Einbringung der Berufung) eine allfällige Parteistellung bereits verloren hatte.“ Die Austrian Wind Power Betriebs GmbH & Co KG vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte OEG, A-1010 Wien, Tuchlauben 17, hat dazu nach ausführlicher Darstellung der Rechtssituation und des Sachverhaltes den Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge die Berufung mangels Parteistellung als unzulässig zurückweisen. Dazu hat die Berufungswerberin wie folgt repliziert: „1) Aus der Rechtsansicht der Projektbetreiberin, dass als relevante Ladungsvorschriften nur jene mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften anzuwenden seien, aus denen sich für mich subjekt-öffentliche Rechte und damit Parteistellung ergeben können, ist für die Frage, ob ich zur mündlichen Verhandlung über das Vorhaben vom Amt der Burgenländischen Landesregierung zu laden gewesen wäre, nichts zu gewinnen, dies aus nachstehenden Erwägungen: 2) Von einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung (Anschlag an der Gemeindetafel der Gemeinde Gattendorf) konnte ich schon deshalb keine Kenntnis erlangen, weil ich mich im Herbst 2003 (von September bis Dezember 2003) durchgehend in meinem Haus in Tenerifa, Santa Ursula, La Violetta 28 (Spanien) aufgehalten habe, sodass selbst dann, wenn ich persönlich nicht zu laden gewesen wäre, die Präklusion des § 42 AVG bezogen auf meine Person nicht eingetreten ist. Beweis: Zeuge Hans Juhitzer, Obere Dorfstraße 20, 2474 Gattendorf; meine Einvernahme 3) Gemäß § 8 Abs. 1 des Burgenländischen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sind die in § 10 Abs. 1 Zif. 1 und 2 l.c. genannten Personen persönlich zu laden. Wie sich gerade aus den von der Betreiberin vorgelegten Lageplan aber auch aus dem beiliegenden Lageplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Johann Horvath vom 04.08.2004 ergibt, liegen sowohl meine Wegeparzelle 2158 KG Gattendorf, als auch mein Grundstück 2157 KG Gattendorf, sowie mein Grundstück 2154 KG Gattendorf jeweils im unmittelbaren Nahbereich der WKA PA22, WKA PA21 und WKA PA20. Der Lageplan weist einen Maßstab von 1:1000 auf. Demnach reicht die Eisabwurfzone der drei Windräder, wie sie sich aus den vorgelegten Lichtbildern / Gefahrenhinweisen der Betreiberin ergibt, zur Gänze über den in meinem Eigentum stehenden Weg 2158 und darüber hinaus gut 150 m (!) in mein Grundstück 2157 und mein Grundstück 2154 je KG Gattendorf.
- 5 - Die Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke und die in § 10 Abs. 1 Zif. 1 und 2 genannten Personen sind persönlich zu laden (§ 8 Abs. 1 l.c.). Gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 2 sind Parteien alle Grundeigentümer, deren Grundstücke samt ihrem darunter befindlichen Boden oder darüber befindlichen Luftraum von Maßnahmen zur Errichtung oder Änderung von Erzeugungsanlagen dauernd oder vorübergehend in Anspruch genommen werden. Beim Eisabwurfbereich, wie er von der Projektbetreiberin gekennzeichnet worden ist und wie er von vornherein bekannt gewesen ist, handelt es sich um Luftraum bzw. Boden, der im Winter jedenfalls vorübergehend in Anspruch genommen wird, weil es sich um den unmittelbaren Gefahrenbereich der Windräder handelt. Zur Eisbildung kommt es durch gefrierendes Kondenswasser, wie dieses gerade bei Nebel- oder Hochnebellagen im Früh- oder Hochwinter im pannonischen Flachland gang und gebe ist. Jedenfalls während der Zeit der Eisbildung wird der Luftraum im Radius von 200 m um die Windräder und der darunter liegende Boden vorübergehend dadurch in Anspruch genommen, dass während dieser Zeit ein Betreten dieses Bereiches (nach den Warnhinweisen der Projektbetreiberin) nur unter Lebensgefahr möglich ist. Meine Parteienstellung habe ich auch nicht im Sinne des § 10 Abs. 2 l.c. verloren, zumal für mich mangels persönlicher Ladung zur Verhandlung eine Frist, innert welcher begründete Einwendungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Zif. 2 u. 3 l.c. erhoben werden hätten müssen, nicht zu laufen begonnen hat. Hätte mich die Behörde I. Instanz persönlich ordnungsgemäß geladen, so hätte ich in der Verhandlung meine Parteienrechte wahrnehmen können, insbesondere meinen Anspruch gemäß § 11 Abs. 1 Zif. 2 auf Nichtgefährdung von Leben oder Gesundheit von mir selbst und den Mitarbeitern meines landwirtschaftlichen Betriebes bei der Bewirtschaftung meiner Felder während jener Zeit, in der durch Eisabwürfe Lebensgefahr besteht, wahrnehmen können. Darüber hinaus ist aber auch die Rechtsansicht der Betreiberin, was die Immunisierung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen der § 21 Abs. 1 – 5 des Burgenländischen Baugesetzes anbelangt, unrichtig. Für die Frage, ob ich als Nachbarin, deren Wegeparzelle 2158 bzw. deren Grundstücke 2154 und 2156 je KG Gattendorf nur durch einen 2 m breiten Interessentenweg von jenen Grundstücken getrennt waren, auf denen die Betreiberin (und zwar unmittelbar angrenzend an den genannten Interessentenweg) ihre drei Windräder, also den gegenständlichen Windpark errichtet hat, kann es nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung des <strong>Bescheid</strong>s (Dezember 2003) ankommen, sondern auf den Zeitpunkt der Verfügung der Ladungen. Die mündliche Verhandlung hat am 05.11.2003 stattgefunden, sie wurde vor dem 27.09.2003 vom Amt der Burgenländischen Landesregierung anberaumt,
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