Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de
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Betriebsvereinbarung über<br />
Kündigungen<br />
Der Betriebsrat kann auch im Rahmen<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> Sozialplanverhandlung versuchen,<br />
eine (allerdings freiwillige!)<br />
Betriebsvereinbarung gem. § 102<br />
Abs. 6 BetrVG abzuschließen.<br />
In ihr könnte festgelegt wer<strong>de</strong>n, dass<br />
eine Kündigung nur mit Zustimmung<br />
<strong>de</strong>s Betriebsrats ausgesprochen<br />
wer<strong>de</strong>n darf.<br />
Es könnte vereinbart wer<strong>de</strong>n, dass bei<br />
Streitigkeiten die Einigungsstelle<br />
entschei<strong>de</strong>t.<br />
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />
Auflösungsvereinbarungen<br />
Bei einer Auflösungsvereinbarung<br />
hat <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat keinerlei<br />
Mitwirkungs- o<strong><strong>de</strong>r</strong><br />
Mitbestimmungsrechte.<br />
ti Er kann nur versuchen, <strong>de</strong>m<br />
Arbeitnehmer zu helfen, nicht unter<br />
Druck gesetzt o<strong><strong>de</strong>r</strong> „über <strong>de</strong>n Tisch<br />
gezogen“ zu wer<strong>de</strong>n.<br />
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Auflösungsvereinbarungen<br />
Der Betriebsrat sollte alle Arbeitnehmer<br />
dazu anhalten, ihn im Fall, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitgeber<br />
an <strong>de</strong>n Arbeitnehmer mit <strong>de</strong>m<br />
Wunsch herantritt, eine Auflösungs-<br />
vereinbarung abzuschließen,<br />
schnellstmöglich hinzuzuziehen und<br />
nichts sofort zu unterschreiben.<br />
Das kann <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat z. B. durch<br />
Aushang o<strong><strong>de</strong>r</strong> auf einer Betriebsversammlung<br />
tun.<br />
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