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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Betriebsvereinbarung über<br />

Kündigungen<br />

Der Betriebsrat kann auch im Rahmen<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Sozialplanverhandlung versuchen,<br />

eine (allerdings freiwillige!)<br />

Betriebsvereinbarung gem. § 102<br />

Abs. 6 BetrVG abzuschließen.<br />

In ihr könnte festgelegt wer<strong>de</strong>n, dass<br />

eine Kündigung nur mit Zustimmung<br />

<strong>de</strong>s Betriebsrats ausgesprochen<br />

wer<strong>de</strong>n darf.<br />

Es könnte vereinbart wer<strong>de</strong>n, dass bei<br />

Streitigkeiten die Einigungsstelle<br />

entschei<strong>de</strong>t.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Auflösungsvereinbarungen<br />

Bei einer Auflösungsvereinbarung<br />

hat <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat keinerlei<br />

Mitwirkungs- o<strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Mitbestimmungsrechte.<br />

ti Er kann nur versuchen, <strong>de</strong>m<br />

Arbeitnehmer zu helfen, nicht unter<br />

Druck gesetzt o<strong><strong>de</strong>r</strong> „über <strong>de</strong>n Tisch<br />

gezogen“ zu wer<strong>de</strong>n.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Auflösungsvereinbarungen<br />

Der Betriebsrat sollte alle Arbeitnehmer<br />

dazu anhalten, ihn im Fall, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitgeber<br />

an <strong>de</strong>n Arbeitnehmer mit <strong>de</strong>m<br />

Wunsch herantritt, eine Auflösungs-<br />

vereinbarung abzuschließen,<br />

schnellstmöglich hinzuzuziehen und<br />

nichts sofort zu unterschreiben.<br />

Das kann <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat z. B. durch<br />

Aushang o<strong><strong>de</strong>r</strong> auf einer Betriebsversammlung<br />

tun.<br />

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