Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Folgen des Widerspruchs
(§ 102 Abs. 4 BetrVG)
Der Arbeitgeber kann trotz der
Bedenken oder des Widerspruchs
des Betriebsrats die Kündigung
aussprechen.
Der Arbeitnehmer kann in jedem Fall
beim Arbeitsgericht beantragen,
feststellen zu lassen, dass das
Arbeitsverhältnis weiter besteht.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Anspruch auf Weiterbeschäftigung
(§ 102 Abs. 5 BetrVG)
Wenn der Arbeitgeber trotz eines
Widerspruchs des Betriebsrats die
Kündigung ausgesprochen und der
betroffene Arbeitnehmer Kündi-
gungsschutzklage erhoben hat, kann
der Arbeitnehmer verlangen, dass er
bis zum rechtskräftigen Abschluss
seines Verfahrens zu gleichen
Bedingungen (und bei gleicher
Bezahlung!) weiter beschäftigt wird.
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Anspruch auf Weiterbeschäftigung
(§ 102 Abs. 5 BetrVG)
Dazu ist es aber erforderlich, dass der
Betriebsrat nicht nur Bedenken äußert,
sondern seinen Widerspruch einlegt
(Unterschied im Wortlaut zwischen
§ 102 Abs. 2 und Abs. 3 bis 5 BetrVG!).
Daher sollte der Betriebsrat bei einer
ordentlichen Kündigung nicht nur
„Bedenken äußern“, sondern eindeutig
(und begründet!) widersprechen.
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