Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Stilllegung des ganzen Betriebs oder
von wesentlichen Betriebsteilen
Die Stilllegung ist die Einstellung der
wirtschaftlichen Betätigung in der
Absicht, den bisherigen Betriebszweck
für lange Zeit nicht oder gar nicht mehr
weiterzuverfolgen.
„Wesentlicher Betriebsteil“: Wenn die
Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG
erreicht und im Betriebsteil mindestens
5% der Belegschaft tätig sind.
Der Betriebsrat hat gem. § 21 b BetrVG
ein Restmandat bis zum Ende des
Bestehens des Betriebs.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Verlegung des ganzen Betriebs oder
von wesentlichen Betriebsteilen
Eine Verlegung ist jede nicht nur
geringfügige Veränderung der
örtlichen Lage des Betriebes oder
Betriebsteils.
t il
BAG (AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG): Eine
Entfernung von 4,3 km ist
ausreichend, um eine Verlegung zu
begründen.
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Zusammenschluss mit anderen
Betrieben
Dabei kann es sich um die
Eingliederung eines Betriebes in den
bestehenden Betriebs handeln.
Es kann durch den Zusammenschluss
auch ein neuer Betrieb
entstehen, was z. B. der Fall ist,
wenn eine ganz neue Identität des
Betriebs entsteht, etwa weil die
Produktpalette sich entscheidend
ändert.
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