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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Erweiterung <strong><strong>de</strong>r</strong> Mitbestimmung<br />

§ 102 Abs. 6 BetrVG erlaubt <strong>de</strong>n<br />

Betriebsparteien, zu vereinbaren,<br />

dass Kündigungen <strong><strong>de</strong>r</strong> Zustimmung<br />

<strong>de</strong>s Betriebsrats bedürfen.<br />

Sie können auch vereinbaren, dass<br />

bei Streitigkeiten über Kündigungen<br />

die Einigungsstelle entschei<strong>de</strong>t.<br />

Es ist aber fraglich, ob <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Betriebsrat sich dieser Entscheidung<br />

aussetzen möchte.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Regeln für Abfindungen<br />

Ein Sozialplan enthält regelmäßig<br />

Regelungen über die Berechnung von<br />

Abfindungen.<br />

Dabei gibt es keine starre Obergrenze<br />

für Sozialpläne.<br />

Zulässig ist eine Höchstbetragsklausel<br />

(„Die Abfindung beträgt max. €<br />

75.000“).<br />

Sie ist vom Gesetzgeber nicht<br />

vorgesehen und auch nicht unbedingt<br />

sinnvoll.<br />

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Regeln für Abfindungen<br />

Die Höhe und Struktur <strong><strong>de</strong>r</strong> Abfindung<br />

können die Betriebsparteien bzw. die<br />

Einigungsstelle i nach eigenen<br />

Vorstellungen bestimmen.<br />

Dabei müssen sie aber bestimmte<br />

Regeln beachten.<br />

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