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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Regeln für die Auswahl <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitnehmer<br />

bei betriebsbedingten Kündigungen<br />

Der Betriebsrat kann im Gegenzug<br />

versuchen, ein „Vetorecht“ für<br />

einzelne Arbeitnehmer in <strong>de</strong>n<br />

Sozialplan aufzunehmen.<br />

Das ist aber nicht erzwingbar, da im<br />

Gesetz nicht vorgesehen.<br />

Es ist möglicherweise auch nicht<br />

sinnvoll, weil das <strong>de</strong>n Betriebsrat<br />

voraussichtlich in<br />

Gewissenskonflikte bringen wird.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Namentliche Nennung <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitnehmer<br />

im Interessenausgleich/Sozialplan<br />

Es ist auch möglich, die<br />

Arbeitnehmer, die gekündigt wer<strong>de</strong>n<br />

sollen, namentlich zu benennen.<br />

Davon ist aber abzuraten, weil das<br />

die betroffenen Arbeitnehmer<br />

erheblich benachteiligt.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Namentliche Nennung <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitnehmer<br />

im Interessenausgleich/Sozialplan<br />

Der Nachteil für die betroffenen<br />

Arbeitnehmer besteht darin, dass<br />

eine Kündigungsschutzklage für sie<br />

kaum noch Aussicht auf Erfolg hat:<br />

• § 1 Abs. 5 KSchG: Es wird vermutet,<br />

dass die Kündigung durch dringen<strong>de</strong><br />

betriebliche Erfor<strong><strong>de</strong>r</strong>nisse bedingt ist;<br />

die Sozialauswahl kann nur auf grobe<br />

Fehlerhaftigkeit überprüft wer<strong>de</strong>n.<br />

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