Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de
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Wirkung eines Sozialplans Für einen Sozialplan gilt der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht (§ 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Das bedeutet aber auch, dass in diesem Fall tarifliche Rationalisierungsschutzabkommen nicht gelten. Betriebsrat und Arbeitgeber können von diesen Abkommen ebenso wie von anderen tarifvertraglichen Regelungen abweichen. © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de Inhalte eines Sozialplans Inhalt eines Sozialplans ist die Beseitigung oder Minderung wirtschaftlicher Nachteile, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen. t Dabei geht es nicht immer nur um die Regelung der Abfindungshöhe, sondern es können auch andere Fragen in diesem Zusammenhang geregelt werden. © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de Regelungen bei betriebsbedingten Kündigungen Sollten in Folge der Betriebsänderung betriebsbedingte Kündigungen eintreten, sollte der Sozialplan Regelungen darüber enthalten: • Gesamtumfang des Stellenabbaus, • ggf. Mindest-Abfindungen und andere Regelungen bei freiwilligem Ausscheiden, • Kriterien für die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen, © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de 70
Regelungen bei betriebsbedingten Kündigungen Sollten in Folge der Betriebsänderung betriebsbedingte Kündigungen eintreten, sollte der Sozialplan Regelungen darüber enthalten: • U. U. Erweiterung der Mitbestimmung gem. § 102 Abs. 6 BetrVG bei betriebsbedingten Kündigungen, • Regeln für die Ermittlung der Abfindungshöhe, • weitere Regelungen über das Verfahren bei betriebsbedingten Kündigungen. © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de Grundsätze über Bestimmungen bei betriebsbedingten Kündigungen Es werden Gruppen von Arbeitnehmern gebildet, die hinsichtlich Qualifikation, Stellung und Bezahlung vergleichbar sind. Diese Gruppen dienen später dazu, eine ggf. erforderliche Sozialauswahl durchzuführen. Die Gruppen werden nur innerhalb des jeweiligen Betriebs gebildet. Es werden auch Gruppen vergleichbarer Arbeitsplätze gebildet. © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de Gesamtumfang des Stellenabbaus Der Sozialplan sollte unbedingt Obergrenzen über den Stellenabbau enthalten. Es wird für jede der Gruppen (Arbeitnehmer und Arbeitsplätze) bestimmt, • welche Zahl an Stellen höchstens abgebaut wird und • von welcher Zahl von Arbeitnehmern der Betrieb sich höchstens trennt. © Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de 71
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Regelungen bei betriebsbedingten<br />
Kündigungen<br />
Sollten in Folge <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsän<strong><strong>de</strong>r</strong>ung<br />
betriebsbedingte Kündigungen<br />
eintreten, sollte <strong><strong>de</strong>r</strong> Sozialplan<br />
Regelungen darüber enthalten:<br />
• U. U. Erweiterung <strong><strong>de</strong>r</strong> Mitbestimmung<br />
gem. § 102 Abs. 6 BetrVG bei<br />
betriebsbedingten Kündigungen,<br />
• Regeln für die Ermittlung <strong><strong>de</strong>r</strong><br />
Abfindungshöhe,<br />
• weitere Regelungen über das Verfahren<br />
bei betriebsbedingten Kündigungen.<br />
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Grundsätze über Bestimmungen bei<br />
betriebsbedingten Kündigungen<br />
Es wer<strong>de</strong>n Gruppen von Arbeitnehmern<br />
gebil<strong>de</strong>t, die hinsichtlich Qualifikation,<br />
Stellung und Bezahlung vergleichbar<br />
sind.<br />
Diese Gruppen dienen später dazu,<br />
eine ggf. erfor<strong><strong>de</strong>r</strong>liche Sozialauswahl<br />
durchzuführen.<br />
Die Gruppen wer<strong>de</strong>n nur innerhalb <strong>de</strong>s<br />
jeweiligen Betriebs gebil<strong>de</strong>t.<br />
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Arbeitsplätze gebil<strong>de</strong>t.<br />
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Gesamtumfang <strong>de</strong>s Stellenabbaus<br />
Der Sozialplan sollte unbedingt<br />
Obergrenzen über <strong>de</strong>n Stellenabbau<br />
enthalten.<br />
Es wird für je<strong>de</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> Gruppen<br />
(Arbeitnehmer und Arbeitsplätze)<br />
bestimmt,<br />
• welche Zahl an Stellen höchstens<br />
abgebaut wird und<br />
• von welcher Zahl von Arbeitnehmern<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> Betrieb sich höchstens trennt.<br />
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