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Zustandekommen eines Sozialplans
Ein Sozialplan kann vom Betriebsrat
und vom Arbeitgeber nötigenfalls
durch Anrufen der Einigungsstelle
erzwungen werden (§ 112 Abs. 4
BetrVG).
Die Einigungsstelle kann einen
bindenden Sozialplan festlegen und
nicht nur, wie bei einem Interessenausgleich,
Vorschläge machen.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Ausnahmen des § 112a BetrVG
Wie erwähnt kann ein Sozialplan
nicht erzwungen werden, wenn
• die Betriebsänderung ausschließlich in
einem Personalabbau, der bestimmte
Größenordnungen nicht überschreitet
besteht oder
• das Unternehmen vor weniger als vier
Jahren gegründet wurde.
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Ausnahmen des § 112a BetrVG
Lt. BAG greift § 112a BetrVG auch
dann ein, wenn ein neu gegründetes
Unternehmen einen seit mehr als
vier Jahren bestehenden Betrieb
übernommen hat.
In dem Fall kann also auch in einem
seit längerer Zeit bestehenden
Betrieb ein Sozialplan nicht
erzwungen werden!
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