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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Generelle Regelungen<br />

Es ist nicht wünschenswert, dass <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Arbeitgeber die Kostenersparnisse, die<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat im Rahmen <strong>de</strong>s<br />

Interessenausgleichs ermöglicht,<br />

mitnimmt, dabei aber nicht die<br />

Gegenleistung erbringt, <strong>de</strong>n Schutz <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Arbeitsplätze verbindlich zuzusichern.<br />

Daher sollte ein Verbot o<strong><strong>de</strong>r</strong> eine<br />

Reglementierung betriebsbedingter<br />

Kündigungen für die Laufzeit <strong>de</strong>s Interessenausgleichs<br />

aufgenommen<br />

wer<strong>de</strong>n.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Generelle Regelungen<br />

Neben einem Verbot o<strong><strong>de</strong>r</strong> einer<br />

Reglementierung betriebsbedingter<br />

Kündigungen sollten auch Verfahrensvorschriften<br />

hinsichtlich (mehr o<strong><strong>de</strong>r</strong><br />

min<strong><strong>de</strong>r</strong>) einvernehmlicher Auflösungsvereinbarungen<br />

in <strong>de</strong>n Interessenausgleich<br />

aufgenommen wer<strong>de</strong>n, z. B.<br />

• die Pflicht, <strong>de</strong>n Betriebsrat in je<strong>de</strong>m Fall zu<br />

beteiligen,<br />

• Min<strong>de</strong>ststandards für<br />

Auflösungsvereinbarungen etc.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Generelle Regelungen<br />

Wie erwähnt sollte <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Interessenausgleich in Form einer<br />

Betriebsvereinbarung abgeschlossen<br />

wer<strong>de</strong>n, damit <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat die<br />

Einhaltung erzwingen kann.<br />

Ein Konfliktmechanismus für <strong>de</strong>n<br />

Fall, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat Verstöße<br />

gegen Vorschriften <strong>de</strong>s<br />

Interessenausgleichs vermutet, ist<br />

sinnvoll.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

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