Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Verfahrensschritte
Wenn der Arbeitgeber eine
Betriebsänderung durchführt, ohne
dass es zu einer Einigung mit dem
Betriebsrat gekommen ist, und
Arbeitnehmer dadurch Nachteile
erleiden, können die betroffenen
Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht den
Ausgleich dieser Nachteile erzwingen.
Das kann der Arbeitgeber nur
verhindern, indem er die
Einigungsstelle anruft, um einen
Sozialplan zu erwirken.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Vermittlung durch die Bundesagentur
für Arbeit
Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber kann
den Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit um Vermittlung ersuchen, wenn
eine Einigung über einen Interessen-
ausgleich oder einen Sozialplan nicht
zustande kommt.
Der Vertreter der Bundesagentur wird
Möglichkeiten vorstellen, Personalabbau
durch Fördermaßnahmen (z. B. Kurzarbeit,
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft)
zu vermeiden bzw. abzufedern.
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Interessenausgleich
Ein Interessenausgleich ist eine
„Kollektivvereinbarung besonderer Art“
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Er muss wie eine Betriebsvereinbarung
schriftlich festgehalten und von beiden
Seiten unterschrieben werden (§ 112
Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Er ist aber keine Betriebsvereinbarung.
• § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG: „Der Sozialplan
hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung“
– demnach hat der Interessenausgleich
diese Wirkung nicht!
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