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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Verfahrensschritte<br />

Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung<br />

einen durch einstweilige<br />

Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch<br />

<strong>de</strong>s Betriebsrats bei<br />

sozialen Angelegenheiten gem. § 87<br />

BetrVG anerkannt.<br />

Offen ist allerdings, ob auch für die<br />

Sicherung <strong><strong>de</strong>r</strong> Beteiligungsrechte<br />

<strong>de</strong>s Betriebsrats nach § 111 BetrVG<br />

ein Unterlassungsanspruch besteht.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Verfahrensschritte<br />

Die Rechtsprechung ist hier<br />

uneinheitlich.<br />

Eine ständige Rechtsprechung <strong>de</strong>s<br />

BAG zu dieser Frage gibt es (noch)<br />

nicht.<br />

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Verfahrensschritte<br />

Wenn die Verhandlungen scheitern,<br />

kann <strong><strong>de</strong>r</strong> Betriebsrat o<strong><strong>de</strong>r</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Arbeitgeber (o<strong><strong>de</strong>r</strong> bei<strong>de</strong> gemeinsam)<br />

die Einigungsstelle anrufen.<br />

Hinsichtlich <strong>de</strong>s Interessenausgleichs<br />

kann die Einigungsstelle nur<br />

Empfehlungen abgeben, aber keine<br />

zwingen<strong>de</strong> Regelung herbeiführen.<br />

• § 112 Abs. 4 BetrVG: Die Einigungsstelle<br />

entschei<strong>de</strong>t nur über <strong>de</strong>n Sozialplan, nicht<br />

über <strong>de</strong>n Interessenausgleich.<br />

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