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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG)<br />

Der Betriebsrat darf <strong>de</strong>n<br />

Sachverständigen nicht<br />

eigenmächtig bestellen, son<strong><strong>de</strong>r</strong>n<br />

muss zuvor eine Einigung i mit <strong>de</strong>m<br />

Arbeitgeber herbeiführen.<br />

Der Arbeitgeber muss die Kosten für<br />

<strong>de</strong>n Sachverständigen übernehmen<br />

(§ 40 Abs. 1 BetrVG).<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG)<br />

Der Arbeitgeber darf seine<br />

Zustimmung zur Hinzuziehung eines<br />

Sachverständigen nicht verweigern,<br />

nur um <strong>de</strong>n Betriebsrat bei <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Wahrnehmung h seiner Aufgaben zu<br />

behin<strong><strong>de</strong>r</strong>n.<br />

Wenn ein Sachverständiger<br />

erfor<strong><strong>de</strong>r</strong>lich ist, muss <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Arbeitgeber seiner Bestellung<br />

zustimmen.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG)<br />

Verweigert er ohne ausreichen<strong>de</strong>n<br />

Grund seine Zustimmung, kann <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Betriebsrat die Zustimmung gem.<br />

§ 23 Abs. 3 BetrVG vom<br />

Arbeitsgericht ersetzen lassen, weil<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitgeber damit gegen seine<br />

Pflichten aus § 80 Abs. 3 und § 2<br />

Abs. 1 BetrVG verstößt.<br />

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