Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Folgen fehlerhafter Unterrichtung
Wenn der Arbeitgeber gegen seine
Informationspflicht verstößt,
verstößt er damit gegen seine
Pflichten aus dem BetrVG, was dem
Betriebsrat erlaubt, beim
Arbeitsgericht zu beantragen, dem
Arbeitgeber aufzuerlegen, ihm die
erforderlichen Informationen zu
geben (§ 23 Abs. 3 BetrVG).
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Im übrigen verstößt der Arbeitgeber
damit gegen seine Pflicht zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit
(§ 2 Abs. 1 BetrVG).
§ 121 Abs. 1 BetrVG bestimmt eine
entgegen § 111 BetrVG nicht,
wahrheitswidrig, unvollständig oder
verspätet erfüllte Auskunftspflicht
als Ordnungswidrigkeit.
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Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße von bis zu 10.000 €
geahndet werden (§ 112 Abs. 2
BetrVG).
Über das Vorliegen einer
Ordnungswidrigkeit und die
Geldbuße wird auf Anzeige des
Betriebsrats von der zuständigen
Behörde entschieden.
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