Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Rechtzeitigkeit
Der Arbeitgeber darf Informationen nicht
mit der Begründung, dass
Entscheidungen noch gar nicht
(endgültig) gefallen seien, zurückhalten.
Mitwirkung und Mitbestimmung
bedeuten Einflussnahme: Der Betriebsrat
ist gerade am Entscheidungsprozess zu
beteiligen und benötigt daher
Informationen, sobald sie verfügbar
sind, und der Arbeitgeber Maßnahmen
auch nur vorbereitend plant.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Rechtzeitigkeit
Im § 111 BetrVG ist ausdrücklich von
„Planung“ als Zeitpunkt, zu dem der
Betriebsrat zu informieren ist, die
Rede.
„Planung“ beginnt, sobald ein
konkretes Ziel bestimmt wird.
Der Betriebsrat muss also informiert
werden, sobald der Arbeitgeber ein
Ziel bestimmt hat und beginnt, erste
Vorbereitungen zu treffen.
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Rechtzeitigkeit
Der Arbeitgeber muss den
Betriebsrat von sich aus informieren.
Er kann sich nicht darauf berufen,
dass der Betriebsrat keine
Informationen angefordert habe.
Er kann sich auch nicht darauf
berufen, dass er nicht wusste, dass
er den Betriebsrat zu informieren
hat.
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