Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Informationspflichten bei
Betriebsänderungen
Der Arbeitgeber darf die Beratung
nicht mit der Begründung
verweigern,
• dass die Zahl der Arbeitnehmer
voraussichtlich die erforderliche
Mindestzahl nicht erreicht oder
• dass er keine Nachteile für die
betroffenen Arbeitnehmer sieht.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Informationspflichten bei
Betriebsänderungen
Allein die Gefahr, dass Nachteile
entstehen und die Möglichkeit, dass
voraussichtlich die erforderliche Zahl
von Arbeitnehmern erreicht wird (ggf. in
mehreren Schüben), begründet eine
Informations- und Beratungspflicht.
Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
bestehen weitere Informationspflichten
– dazu später mehr.
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Informationspflichten des
Arbeitgebers
Der Betriebsrat hat einen umfassenden
Informationsanspruch, im Zweifel sind
ihm eher mehr als weniger
Informationen zu geben.
Welche Informationen das im Einzelnen
sind, entscheidet nicht der Arbeitgeber.
Die Informationen dienen auch dazu,
dass der Betriebsrat prüft, ob und in
welcher Weise er überhaupt zuständig
ist – diese Prüfung obliegt nicht dem
Arbeitgeber.
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