Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Betriebsänderung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den
Betriebsrat über die
Betriebsänderung zu unterrichten
und sie mit ihm zu beraten.
Zwingende Mitbestimmungsrechte
entstehen unmittelbar aus der
Betriebsänderung noch nicht, die
Mitwirkung ist zunächst darauf
beschränkt, die Betriebsänderung
mit dem Betriebsrat zu beraten.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Betriebsänderung: Voraussetzungen
Der Betriebsrat besteht bereits zu dem
Zeitpunkt, in dem sich der Unternehmer
dazu entschließt, die Betriebsänderung
durchzuführen.
Wenn der Betriebsrat also als Reaktion auf
eine angekündigte Betriebsänderung
gegründet wird, hat er keine
Mitwirkungsmöglichkeiten mehr.
Im Zweifel muss der Arbeitgeber darlegen,
dass er den Entschluss zur
Betriebsänderung schon vor der Gründung
des Betriebsrats gefasst hat.
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Betriebsänderung: Voraussetzungen
Im Unternehmen werden in der Regel mehr
als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer
beschäftigt.
Entscheidend ist nicht die Größe des
Betriebs, sondern die des Unternehmens.
Maßgeblich ist der Arbeitnehmerbegriff
i. S. d. § 5 Abs. 1 BetrVG.
Entscheidend ist nicht die zum Zeitpunkt
der Durchführung der Betriebsänderung
beschäftigte Zahl, sondern die Zahl der
regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer.
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