Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Zuständigkeiten bei einer
Betriebsänderung
Grundsätzlich ist der örtliche
Betriebsrat zuständig.
Der Gesamtbetriebsrat ist nur
zuständig (§ 50 Abs. 1 BetrVG) bei
einer Betriebsänderung,
• die mehrere Betriebe betrifft
• und die nicht durch die einzelnen
Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe
geregelt werden können.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Zuständigkeiten bei einer
Betriebsänderung
Der Konzernbetriebsrat ist nur
zuständig (§ 58 Abs. 1 BetrVG) bei
einer Betriebsänderung,
• die mehrere oder alle
Konzernunternehmen betrifft
• und notwendigerweise für die
betroffenen Konzernunternehmen
einheitlich behandelt werden muss.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Zuständigkeiten bei einer
Betriebsänderung
Der Gesamtbetriebsrat ist den örtlichen
Betriebsräten nicht übergeordnet, also
nicht zur Weisung befugt. (§ 50 Abs. 1
Satz 2 BetrVG).
Der Konzernbetriebsrat b ist weder den
Gesamt- noch den örtlichen
Betriebsräten übergeordnet (§ 58 Abs. 1
Satz 2 BetrVG).
GBR oder KBR können die Zuständigkeit
nicht einfach „an sich ziehen“.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
17