Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

Keine Betriebsänderung
Auch die Umwandlung eines
Unternehmens, z. B. die Änderung
der Rechtsform, ist keine
Betriebsänderung.
In all diesen Fällen ist aber der
Wirtschaftsausschuss vom
Unternehmer zu unterrichten, damit
der prüfen kann, ob möglicherweise
Konsequenzen eintreten können, die
eine Betriebsänderung bedeuten.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Keine Betriebsänderung
Als Folgen eines Betriebsübergangs
oder einer Umwandlung können
Betriebsänderungen entstehen.
Wenn z. B. der neue Besitzer einen
Betriebsteil verlagert oder in einen
Betrieb in seinem bisherigen
Unternehmen integriert, handelt es
sich um eine Betriebsänderung, die
in Folge des Übergangs eintritt.
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Kann der Betriebsrat eine
Betriebsänderung verhindern
Eine Betriebsänderung löst eine
Beratungspflicht aus, sie ist aber
selbst nicht Gegenstand der
Mitbestimmung.
Die unternehmerische Entscheidung,
die der Betriebsänderung zugrunde
liegt, entzieht sich der
Mitbestimmung durch den
Betriebsrat.
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