Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

„Schleichende“ Betriebsänderung
Wenn die Betriebsänderung nicht in
einem Zug, sondern mehreren
„Schüben“ durchgeführt wird, die jede
für sich nicht die Voraussetzungen z. B.
im Hinblick auf die Anzahl der
betroffenen Arbeitnehmer erfüllen,
handelt es sich dennoch im Ganzen um
eine Betriebsänderung, wenn die
Schritte auf einer einheitlichen
unternehmerischen Entscheidung
beruhen.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
„Schleichende“ Betriebsänderung
Problematisch wird dabei der
Nachweis der einheitlichen
Änderung.
Hier ist vor allem der
Wirtschaftsausschuss gefordert,
Informationen zu liefern und
Tendenzen zu beobachten, um ggf.
den Nachweis führen zu können.
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Keine Betriebsänderung
Ein reiner Betriebsübergang (§ 613a
BGB), also z. B. der Verkauf des
Betriebs an ein anderes
Unternehmen, ist (noch) keine
Betriebsänderung.
Ebenso handelt es sich nicht um eine
Betriebsänderung, wenn das
Unternehmen den Inhaber wechselt.
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