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Kündigungsverbot
Normzweck: Der mit § 613a BGB
bezweckte Bestandsschutz für die
Arbeitsverhältnisse wäre für die
betroffenen Arbeitnehmer völlig
wertlos, wenn der Arbeitsvertrag ohne
weiteres gekündigt werden könnte.
Deshalb besteht nach § 613a Abs. 4
BGB ein Kündigungsverbot wegen des
Betriebsübergangs.
Allerdings kann der Arbeitsvertrag aus
anderen Gründen gekündigt werden.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(§ 613a Abs. 5 BGB)
Die betroffenen Arbeitnehmer
müssen schriftlich unterrichtet
werden über:
• den (geplanten) Zeitpunkt des
Übergangs,
• den Grund für den Übergang,
• rechtliche, wirtschaftliche und soziale
Folgen des Übergangs,
• geplante Maßnahmen, die die
Arbeitnehmer betreffen.
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Widerspruchsrecht
(§ 613a Abs. 6 BGB)
Arbeitnehmer können der
Übernahme des Arbeitsverhältnisses
durch den neuen Inhaber
widersprechen.
Sie müssen schriftlich
widersprechen.
Sie müssen den Widerspruch nicht
begründen.
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