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Konsequenzen für Tarifverträge
Nach § 613a Abs.1 Satz 3 BGB kommt
es ebenfalls nicht zur individualrechtlichen
Fortgeltung der Rechtsnormen
eines Tarifvertrages, wenn die
Rechte und Pflichten durch einen
anderen Tarifvertrag geregelt werden.
Wichtig ist hier aber die beidseitige
Tarifbindung (also auch die der
Arbeitnehmer), die Tarifbindung nur
des Erwerbers reicht nicht aus.
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Konsequenzen für Tarifverträge
§ 613a Abs. 1 Satz 4 2. Alt. BGB: Die
dort geregelte Ausnahme von der
Sperrfrist betrifft den Fall, dass der
Erwerber und der Arbeitnehmer
arbeitsvertraglich die Anwendung eines
anderen als des beim bisherigen
i
Betriebsinhaber geltenden Tarifvertrags
vereinbaren.
Damit soll ermöglicht werden, beim
Erwerber die Gültigkeit nur eines
Tarifvertrags zur Anwendung zu
bringen.
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Haftung beim Betriebsübergang
§ 613a Abs. 2 BGB: Der Veräußerer
haftet für ein Jahr weiter, allerdings
abgestuft.
§ 613a Abs. 3 BGB: Wenn eine
juristische Person oder eine
Personenhandelsgesellschaft durch
Umwandlung erlischt, haftet sie
nicht weiter (wie auch).
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