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Handouts der eingesetzten Präsentationen - Jes-seminar.de

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Konsequenzen für<br />

Betriebsvereinbarungen<br />

Ausnahme vom Verän<strong><strong>de</strong>r</strong>ungsverbot:<br />

In § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB ist eine<br />

Ausnahme vom Verbot <strong>de</strong>s § 63 613a<br />

Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten.<br />

Das gilt vor allem für befristete<br />

Betriebsvereinbarungen.<br />

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-<strong>seminar</strong>.<strong>de</strong><br />

Konsequenzen für<br />

Betriebsvereinbarungen<br />

Wirkt eine Betriebsvereinbarung nur<br />

noch nach, verliert sie ihre<br />

zwingen<strong>de</strong> Wirkung. In diesem Fall<br />

ist eine individualrechtliche<br />

Abweichung zum Nachteil <strong>de</strong>s<br />

Arbeitnehmers zulässig.<br />

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Konsequenzen für Tarifverträge<br />

Bei einem Betriebsübergang kann<br />

gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Inhalt eines Tarifvertrags zum Inhalt<br />

<strong>de</strong>s Arbeitsvertrags wer<strong>de</strong>n und als<br />

Tarifvertrag seine Gültigkeit it verlieren.<br />

Der bisherige Tarifvertrag gilt jedoch<br />

kollektivrechtlich fort, wenn <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Erwerber Mitglied <strong>de</strong>sselben<br />

Arbeitgeberverban<strong>de</strong>s ist wie <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Veräußerer.<br />

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