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Betriebsübergang (§ 613a BGB)
Bei einem Betriebsübergang können
verschiedene negativen Folgen
eintreten:
• Fortfall der Tarifbindung,
• Fortfall des Betriebsrats,
• Fortfall von Betriebsvereinbarungen,
• Fortfall der Sozialplanpflicht,
• Fortfall des Wirtschaftsausschusses,
• verminderter Kündigungsschutz,
• verschlechterte Arbeitsbedingungen für
den Betriebsrat.
© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin 2008 - http://www.jes-seminar.de
§ 613a BGB Abs. 1 Satz 1
„Geht ein Betrieb oder Betriebsteil
durch Rechtsgeschäft auf einen
anderen Inhaber über, so tritt dieser in
die Rechte und Pflichten aus den im
Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
Arbeitsverhältnissen ein.“
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Folgen eines Betriebsübergangs
Individuell-arbeitsrechtlich ergibt sich
die Folge, dass der neue Inhaber „in die
Rechte und Pflichten aus den im
Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
Arbeitsverhältnissen“ eintritt (§ 613a
Abs. 1 Satz 1 BGB).
Das bedeutet, dass die Arbeitsverträge
weiter unverändert gelten.
Es ergeben sich aber einige Fragen, die
berücksichtigt werden sollten.
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