Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 1:
Als weitere Tatbestände werden z.B. in den Ordnungswidrigkeitenkatalog aufgenommen und neu
sanktioniert, wenn erforderliche Aufstellungshinweise nicht gegeben werden, wenn keine Gebrauchsanleitung
in deutscher Sprache mitgeliefert wird oder wenn auf Verbraucherprodukten Angaben oder
Kennzeichnungen fehlen. Dies dient dazu, die Marktüberwachungsbehörden mit den erforderlichen,
wirksamen Handlungsinstrumenten auszustatten und ihre Durchsetzungsbefugnisse zu stärken, insbesondere
hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bei den Verbraucherprodukten.
Zu Absatz 1 Nummer 11:
Begründung des Bundesrates (BR) zum vom Bundestag grundsätzlich angenommenen Änderungsantrag
des BR:
Die Änderung dient der Stärkung des GS-Zeichens. Die zuständige Marktüberwachungsbehörde muss die Möglichkeit
erhalten, Bußgelder auch gegenüber Importeuren zu verhängen, die ihre Pflichten in Bezug auf das GS-
Zeichen mindestens fahrlässig nicht vollständig erfüllen.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7063 vom 21.09.2011:
Begründung aus der Beschlussempfehlung des AuS-Ausschusses
Die Änderung trägt dem Anliegen des Bundesrates Rechnung (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 11)
und dient der Stärkung des GS-Zeichens. Die zuständige Marktüberwachungsbehörde muss die Möglichkeit erhalten,
Bußgelder auch gegenüber Importeuren zu verhängen, die ihre Pflichten in Bezug auf das GS-Zeichen
mindestens fahrlässig nicht vollständig erfüllen.
Zu Absatz 2:
Der Bußgeldrahmen wird heraufgesetzt, um eine nachhaltigere Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen
und eine bessere Abschreckung gegen Missbräuche zu erreichen. Bei der Festsetzung eines Bußgeldes
ist zudem § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Danach soll die
Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Reichen also die genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7063 vom 21.09.2011:
Begründung aus der Beschlussempfehlung des AuS-Ausschusses
Die Änderung trägt dem Anliegen des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 12)
insoweit Rechnung, als eine verfassungskonforme Erhöhung des Bußgeldrahmens vorgenommen wird.
Bußgelder sollen bei schwerwiegenden Verstößen abschreckend sein und auch etwaige Gewinnmargen,
die durch einen Verstoß erzielt wer- den, berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsprinzips erscheint eine weitere Erhöhung des Bußgeldrahmens von
derzeit 50 000 Euro auf 100 000 Euro geboten.
Zu § 40 (Strafvorschriften):
§ 40 übernimmt die Regelung des bisherigen § 20 und passt sie redaktionell an. Entsprechend Artikel
30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wird künftig auch das beharrliche und wiederholte vorsätzliche
Zuwiderhandeln gegen die CE-Kennzeichnungsvorschriften strafbewehrt.
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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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