Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 3:
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich, jedoch sprachlich verbessert, die Bestimmungen des bisherigen § 10
Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3. Die Nummer 4 kann hier entfallen, da sie wegen des Sachzusammenhangs
in den Absatz 2 integriert wurde. In Nummer 3 wurde die Formulierung „dem Informationsanspruch
entgegensteht“ durch die Formulierung „den Informationsanspruch überwiegt“ ersetzt, um
deutlicher zu machen, dass hier zwischen konkurrierenden Rechten abgewogen werden muss. So ist
bei erheblichen Risiken, die von Produkten ausgehen, in der Regel davon auszugehen, dass die Sicherheit
und Gesundheit von Personen schwerer wiegt als der Schutz geistigen Eigentums.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 wurde neu aufgenommen und ermächtigt die BAuA, Veröffentlichungen Dritter zu von diesen
durchgeführten Rücknahmen oder Rückrufaktionen ebenfalls zu veröffentlichen. Eine Anhörung
der Dritten erübrigt sich in diesen Fällen, da die Daten ohnehin bereits öffentlich gestellt sind. Die
BAuA wird damit in die Lage versetzt, die interessierte Öffentlichkeit schnell und umfassend mittels
ihres Produktsicherheitsportals zu informieren.
Zu Absatz 5:
Absatz 5 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 10 Absatz 5 und führt sprachliche Verbesserungen
ein.
Zu Abschnitt 8 (Besondere Vorschriften):
Abschnitt 8 übernimmt im Wesentlichen die Bestimmungen des bisherigen Abschnitts 4.
Zu § 32 (Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin):
Neben den an anderer Stelle des Gesetzes festgelegten Aufgaben nennt § 32 weitere spezielle Aufgaben
der BAuA. § 32 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 12, passt sie redaktionell
an und führt sprachliche Verbesserungen ein. Zur Klarstellung wird in Absatz 4 ein deklaratorischer
Hinweis bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten aufgenommen.
Zu § 33 (Ausschuss für Produktsicherheit):
§ 33 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 13 und passt sie redaktionell an. Da im ProdSG der
Begriff des technischen Arbeitsmittels entfällt (siehe auch Begründung zu § 2 Absatz 22), wird der Ausschuss
für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte in Ausschuss für Produktsicherheit umbenannt.
Dem Ausschuss für Produktsicherheit werden teilweise neue Aufgaben zugewiesen.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt die Bestimmung des bisherigen § 13 Absatz 1 und passt sie redaktionell an.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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