Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Abschnitt 7 (Informations- und Meldepflichten):
Das ProdSG führt die Bestimmungen zu den Informations- und Meldepflichten des bisherigen GPSG in
einem eigenen Abschnitt “Informations- und Meldepflichten“ zusammen und ergänzt sie um Bestimmungen
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Meldepflicht bei Produkten, die mit
einem ernsten Risiko verbunden sind, wird von den übrigen Meldepflichten im Sinne einer übersichtlicheren
Regelung getrennt.
Zu § 29 (Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren):
§ 29 übernimmt eine Bestimmung des bisherigen § 8 sowie Bestimmungen des bisherigen § 9. Diese
werden um Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG ergänzt.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 8 Absatz 10 Satz 1 und passt sie redaktionell
an.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 1 und Satz 6. Die
Bestimmung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Unterrichtung über einen Mangel an einer technischen
Norm) kann hier entfallen, sie wurde in den neuen § 4 und § 5 überführt. Dies trifft auch auf die Bestimmung
des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 zu (Meldepflicht bei Produkten, die mit einer ernsten
Gefahr verbunden sind). Diese wird in den neuen § 30 überführt. Diese Entflechtung der Bestimmungen
führt zu einer verbesserten Übersichtlichkeit und damit zu mehr Rechtsklarheit. Absatz 2 wird
noch um eine Bestimmung ergänzt, die die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet, bei ihrer Meldung
an die BAuA anzugeben, ob ihre getroffene Maßnahme Auswirkungen hat, die über die Grenzen
Deutschlands hinausreichen. Diese Bestimmung ist notwendig, damit Deutschland seiner Verpflichtung
nachkommen kann, in diesen Fällen die Europäische Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten
zu informieren (Verpflichtung aus Artikel R31 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG). Außerdem
werden die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet, bei Produkten, die neben der CE-
Kennzeichnung mit der Kennnummer einer notifizierten Stelle versehen sind, nicht nur die Befugnis
erteilende Behörde, sondern auch die notifizierte Stelle selbst zu informieren. Diese Bestimmung ergibt
sich aus Artikel 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 und
passt sie redaktionell an. Der bisherige § 9 Absatz 2 Satz 3 entfällt an dieser Stelle, da der Sachverhalt
„Meldung eines Produkts, das mit einer ernsten Gefahr verbunden ist“, nunmehr in einem eigenständigen
Paragrafen (§ 30) geregelt ist.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 9 Absatz 3.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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