Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
765/2008 wird eine Anhörungsfrist von mindestens 10 Tagen sowie die Pflicht, die betroffene Person
ggf. auch nachträglich anzuhören, eingeführt.
Zu § 28 (Betretensrechte und Befugnis):
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 7, ergänzt sie inhaltlich und passt sie
redaktionell an. In Satz 1 wird für die Marktüberwachungsbehörden ein Zutrittsrecht auch für solche
Räume und Grundstücke mit aufgenommen, in oder auf denen Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
erstmals verwendet werden. Dabei ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung maßgebend,
sondern der Sachverhalt an sich. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass bei bestimmten
Produkten (z.B. Maschinenanlagen, Aufzüge) weder beim Hersteller noch beim Händler eine Marktüberwachung
sinnvoll möglich ist. Diese Ermächtigung ist auf solche Räume und Grundstücke beschränkt,
in oder auf denen Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erstmals verwendet werden.
Die private Verwendung von Produkten ist von diesem Zutrittsrecht somit nicht erfasst. Das Zutrittsrecht
sowie die Prüfbefugnis werden außerdem auf die Fälle erweitert, in denen Produkte in Seehäfen
zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Dies trägt der Besonderheit des Warenimports über Seehäfen
Rechnung und sorgt für mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Nach dem bisherigen § 8 Absatz 7
können die Marktüberwachungsbehörden lediglich die Kosten für Prüfungen von dem verantwortlichen
Inverkehrbringer einfordern. Da diese jedoch nur einen Teil der Marktüberwachungskosten ausmachen,
wird die Kostenregelung auf Besichtigungen ausgeweitet. Damit wird den Marktüberwachungsbehörden
die Möglichkeit, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, eröffnet. Zur Tragung
der Kosten kann grundsätzlich jeder Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter
und Händler) und Aussteller herangezogen werden. Eine mögliche Beschädigung oder Zerstörung des
Produktes im Rahmen einer Prüfung steht der Befugnis der Marktüberwachungsbehörden, Produkte
zu prüfen oder prüfen zu lassen, nicht entgegen, wenn der Zweck der Prüfung auf andere Weise nicht
erreicht werden kann.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 übernimmt die Bestimmung des bisherigen § 8 Absatz 8 und passt sie redaktionell an. Die Bestimmung
wird um den Sachverhalt ergänzt, dass auch die erforderlichen Unterlagen und Informationen
unentgeltlich angefordert werden können. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 26
Absatz 1 (bzw. Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008) die Marktüberwachungsbehörden
zunächst gehalten sind, die Unterlagen zu prüfen.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 11 Absatz 6 und passt sie redaktionell
an.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 9 und passt sie redaktionell
an.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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