Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 2:
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 4 und passt sie redaktionell
an. Dabei entfällt der letzte Satz des bisherigen Absatz 4, da es sich um eine Doppelregelung handelt
(Bestimmung ist im Verwaltungsverfahrensrecht geregelt). Der Satzteil „oder nach anderen
Rechtsvorschriften, bei denen gemäß § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung
kommen“ wurde neu aufgenommen um deutlich zu machen, dass es in den Fällen, in denen
die Marktüberwachungsbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 4 ProdSG ergänzend zu anderen
Rechtsvorschriften herangezogen werden, es nicht allein auf die Schutzziele des Abschnitts 2 ankommt.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 enthält die Regelung zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
765/2008 nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 enthält Bestimmungen für den Fall, dass ein Produkt mit einem ernsten Risiko verbunden ist.
Hierbei wird es in den weitaus meisten Fällen um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen
gehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch der Schutz anderer Rechtsgüter wie z.B.
Umwelt, Haustiere oder Sachgüter relevant sein können. Dies findet in dem Wort insbesondere seinen
Ausdruck. Absatz 4 dient der Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Im
Falle eines ernsten Risikos wird das Ermessen der Marktüberwachungsbehörde, eine geeignete Maßnahme
zu treffen, eingeschränkt. Ihr stehen nicht mehr alle Maßnahmen des Absatzes 2 zur Verfügung.
Sie hat im Falle eines ernsten Risikos die Rücknahme oder den Rückruf des Produkts anzuordnen oder
dessen Bereitstellung auf dem Markt zu untersagen.
Zu Absatz 5:
Absatz 5 übernimmt inhaltlich eins zu eins die Bestimmung des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 und passt sie redaktionell an.
Zu § 27 (Adressaten der Marktüberwachung):
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt grundsätzlich die Regelung des bisherigen § 8 Absatz 5 und passt
sie redaktionell an. Dabei wird die Bestimmung, Maßnahmen vorrangig an den Hersteller,
seinen Bevollmächtigten oder den Einführer zu richten, nicht übernommen. Diese „Vorrang-
Regelung“ hat sich in der Praxis nicht bewährt und hat auch keine Entsprechung in
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 enthält eine Bestimmung hinsichtlich der Anhörung der Betroffenen für den Fall, dass eine
Marktüberwachungsbehörde eine beschränkende Maßnahme trifft. Er verweist diesbezüglich auf das
Verwaltungsverfahrensgesetz. In Umsetzung des Absatzes 3 des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr.
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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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