Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 5:
Absatz 5 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 11 Absatz 3 und passt sie redaktionell an. Die
Angabe „Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum“ wird dabei durch
die Angabe „Europäische Freihandelszone“ ersetzt. Damit wird es zukünftig auch Konformitätsbewertungsstellen
der Schweiz ermöglicht, als GS-Stelle tätig werden zu dürfen.
Zu Abschnitt 6 (Marktüberwachung):
Abschnitt 6 enthält Bestimmungen zur Marktüberwachung, die ihren Ursprung in der europäischen
Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (Anwendungsbereich: Verbraucherprodukte) und der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 (Anwendungsbereich: harmonisierte Produkte) haben. Er übernimmt die
Bestimmungen des bisherigen § 8 GPSG. Gleichzeitig werden Bestimmungen zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgenommen, soweit dies im Hinblick auf das föderale System der
Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, um den innerstaatlich zuständigen Behörden der Länder
Überwachungsaufgaben zuzuweisen. Die Bestimmungen des Abschnitts 6 finden ohne weitere Differenzierung
auf den gesamten Produktbereich des ProdSG Anwendung. Dies ist im Sinne eines einheitlichen
und praktikablen Marktüberwachungssystems geboten.
Zu § 24 (Zuständigkeiten und Zusammenarbeit):
§ 24 regelt die Zuständigkeiten der Marktüberwachung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden
und den Marktüberwachungsbehörden.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 8 Absatz 1. Er wird redaktionell
neu gefasst im Sinne verbesserter Verständlichkeit. Zentrales Ziel der Regelung ist es wie bisher, dem
Grundsatz „ein Produkt - eine Behörde“ folgend, einen möglichst effizienten Vollzug zu gewährleisten.
Dazu trägt bei, dass, wenn ausgewählte Bestimmungen des ProdSG (z.B. hinsichtlich der Kennzeichnung
nach § 6) ergänzend zu anderen spezielleren Rechtsvorschriften beachtet werden müssen (entsprechend
dem Ziel der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie, Lücken in speziellen Rechtsvorschriften
zu schließen), diese ergänzenden Regelungen des ProdSG von der Behörde vollzogen werden,
die nach der spezielleren Rechtsvorschrift für den Vollzug zuständig ist. Satz 1 begründet zunächst die
grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Marktüberwachung. Die Sätze 2 bis 4 formulieren
Rückausnahmen zu diesem Grundsatz. Satz 2 entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 1 Satz 3 und regelt
den Fall, dass eigenständig, ohne dass ein Fall des § 1 Abs. 4 vorliegt, eine andere Rechtsvorschrift generell
die Durchführung des ProdSG einer Bundesbehörde zuweist. Satz 3 regelt den Sonderfall nach §
1 Absatz 4: Bestimmungen des ProdSG finden ergänzend Anwendung. Hier gilt der Grundsatz: die
Vollzugsbehörden der "anderen Rechtsvorschrift" vollziehen auch die ergänzenden ProdSG-Bestimmungen,
es sei denn, die anderen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor. Satz 4 trägt den besonderen
Bedürfnissen der Bundeswehr Rechnung.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 verweist auf die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Dabei sind die Zollbehörden insbesondere berechtigt
und verpflichtet, alle für weitere Maßnahmen erforderlichen Informationen an die zuständige
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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