Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Es muss für die zuständige Marktüberwachungsbehörde überprüfbar sein, dass der Einführer seiner Pflicht nach
§ 22 Absatz 5 Satz 1 ProdSG-E nachgekommen ist. Die Nichterfüllung der Dokumentationspflicht bildet zugleich
den Anknüpfungspunkt für einen Bußgeldtatbestand.
Zu § 23 (GS-Stellen):
§ 23 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 11 GPSG.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt den Grundsatz des bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Absatz 2.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6852 vom 25.08.2011:
Begründung des Bundesrates (BR) zum vom Bundestag angenommenen Änderungsantrag des BR:
§ 23 Absatz 1 Satz 1 ProdSG-E enthält die bisher in 11 Absatz 2 GPSG enthaltene Regelung. Nach letztgenannter
Vorschrift kann eine GS-Stelle nur für einen bestimmten Aufgabenbereich anerkannt werden. Damit der
Neufassung keine Änderung der Rechtslage verbunden ist, sollte zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten
diese Formulierung - wie es auch bei § 23 Absatz 5 Satz 1 ProdSG-E (vgl. § 11 Absatz 3 Satz 1 GPSG) geschehen
ist - beibehalten werden.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 legt die Anforderungen fest, die eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, um als GS-
Stelle tätig werden zu dürfen. Er verweist dazu auf die §§ 13 und 18, das heißt GS-Stellen müssen die
gleichen grundlegenden Anforderungen erfüllen wie notifizierte Stellen. Dies entspricht auch der heutigen
Rechtslage: Das bisherige GPSG stellt Forderungen an zugelassene Stellen und differenziert nicht
zwischen notifizierten Stellen und GS-Stellen. Diese Gleichbehandlung ist auch sachgerecht, da die Tätigkeiten
der notifizierten Stelle und der GS-Stelle vergleichbar sind und in der Praxis beide oft von ein
und derselben Konformitätsbewertungsstelle wahrgenommen werden. Gleiche Anforderungen führen
dann zu Erleichterungen im Verfahren zur Erteilung der Befugnis. Absatz 2 verweist außerdem auf §
14 Absatz 1, d.h. die für das Notifizierungsverfahren geltende Vermutungswirkung harmonisierter
Akkreditierungsnormen wird auf das GS-Verfahren konsequenterweise übertragen. In der praktischen
Durchführung des GS-Verfahrens ergeben sich dadurch nahezu keine Änderungen, da im Akkreditierungsstellengesetz
festgelegt ist, dass Begutachtung und Überwachung im Rahmen einer Akkreditierung
im Bereich der Sicherheitstechnik durch die Befugnis erteilende Behörde, also hier die ZLS, zu erfolgen
hat. Absatz 2 verweist zudem auf die Bestimmungen des § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 (Widerruf
der erteilten Befugnis) und überträgt sie sinngemäß auf die GS-Stellen. Die Regelungen werden
im Sinne von mehr Rechtsklarheit neu ins ProdSG aufgenommen.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 regelt Einzelheiten der Erteilung der Befugnis entsprechend der verwaltungsverfahrensrechtlichen
Bestimmungen und nimmt sie im Sinne von mehr Rechtssicherheit ins ProdSG auf.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmung des bisherigen § 11 Absatz 1 Satz 4 und konkretisiert
ihn hinsichtlich des Weges der Veröffentlichung.
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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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