Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 1:
Absatz 1 enthält die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein GS-Zeichen zuerkannt werden
kann. Absatz 1 übernimmt die Voraussetzungen des bisherigen § 7 Absatz 1 Satz 2 und ergänzt diese
um zwei weitere Voraussetzungen. Danach müssen zukünftig nicht nur die allgemeinen Produktanforderungen
des § 3 berücksichtigt werden, sondern auch die zusätzlichen Anforderungen an Verbraucherprodukte
nach § 6. Diese sind überwiegend formaler Natur, tragen aber gleichwohl direkt oder indirekt
zur Sicherheit des Produkts bzw. zu dessen Verwendung bei (z.B. Sicherheitsinformationen, Angaben
zur Identifikation des Produkts). Neu ist auch, dass bei der Zuerkennung des GS-Zeichens die
vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen angewendet werden müssen. Mit
dem Instrument der ermittelten Spezifikation wurde eine Möglichkeit geschaffen, im Sinne des Vorsorgeprinzips
schnell auf neue Erkenntnisse im Bereich der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes von
Produkten zu reagieren. Die Notwendigkeit, ein solches Instrument verfügbar zu haben, hat sich zuletzt
mit dem Auftauchen PAK-belasteter Produkte am Markt gezeigt. Mit dem Instrument der ermittelten
Spezifikation kann in solchen Fällen schnell die Zuerkennung des GS-Zeichens verboten oder an
Bedingungen geknüpft werden, lange bevor der europäische Gesetzgeber oder die Normung entsprechende
Verbote oder Beschränkungen ausspricht.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 übernimmt inhaltsgleich die Regelungen des bisherigen § 7 Absatz 1 Sätze 3 und 4. Neben der
zeitlichen Befristung der GS-Zeichen-Zuerkennung wird neu die Möglichkeit eröffnet, die GS-Zeichen-
Zuerkennung auf ein bestimmtes Fertigungskontingent oder -los zu beschränken. Dies ist sachgerecht,
da sich die Produktion solcher Fertigungskontingente oder -lose auf Zeiträume beschränkt, die deutlich
unter der Frist von 5 Jahren liegen. Außerdem wird die GS-Stelle dazu verpflichtet, eine Liste der ausgestellten
Bescheinigungen zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung kann auch in Form einer Datenbank
im Internet erfolgen. Damit kann die Gültigkeit eines GS-Zeichens unbürokratisch und schnell
überprüft werden.
Zu Absatz 3 und Absatz 4:
Mit einem gefälschten GS-Zeichen wird nicht nur der betroffenen GS-Stelle ein wirtschaftlicher Schaden
zugefügt, sondern die Zuverlässigkeit der mit dem GS-Zeichen verbundenen Aussage insgesamt
wird in Zweifel gezogen. Daher werden mit dem neuen Absatz 3 die GS-Stellen verpflichtet, gegen
Hersteller, die ihr GS-Zeichen unerlaubter Weise verwenden, vorzugehen. Sie hat geeignete Maßnahmen
zu treffen, wie z.B. die Abmahnung eines widerrechtlichen Verwenders, die Aufforderung zur
Abgabe von Unterlassungserklärungen, das Einschalten der Wettbewerbszentrale oder die Durchsetzung
von Unterlassungsansprüchen im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten. Die anderen GS-
Stellen sind in diesen Fällen zu unterrichten, da nicht auszuschließen ist, dass auch andere GS-Zeichen
von diesem Hersteller unerlaubterweise verwendet werden. Mit Absatz 4 wird die GS-Stelle verpflichtet,
Informationen zu Fälschungen ihres GS-Zeichens zu veröffentlichen. Damit wird die Grundlage für
eine „Liste schwarzer Schafe“ gelegt, die letztlich potenzielle Fälscher abschrecken soll. Insgesamt sollen
die Bestimmungen des Absatzes 3 und 4 dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des GS-Zeichens zu
erhalten.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
Seite 59