Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu § 19 (Widerruf der erteilten Befugnis):
§ 19 setzt inhaltsgleich den Artikel R25 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 33 der Spielzeug-
Richtlinie 2009/48/EG um. Er passt die dort vorgesehenen Maßnahmen (Einschränkung, Aussetzung,
Widerruf) an das Instrumentarium des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts an (ganzer oder teilweiser
Widerruf).
Zu Abschnitt 5 (GS-Zeichen):
Das ProdSG führt die Bestimmungen zur Zuerkennung des GS-Zeichens sowie zu den GS-Stellen in einem
eigenen Abschnitt “GS-Zeichen“ übersichtlich zusammen. Die Pflichten der GS-Stellen und die
Pflichten der Hersteller und Einführer werden nunmehr im Sinne einer verbesserten Struktur in eigenständigen
Paragraphen geregelt. Die bisher bewährten Regelungen werden übernommen und um
weitere Bestimmungen ergänzt, die das GS-Zeichen nachhaltig stärken sollen. Dies entspricht dem Beschluss
des Bundesrates vom 23.05.2008 (Drucksache 29/08) sowie der Empfehlung der gemeinsamen
Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung (Eckpunkte für eine „gemeinsame
Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und
Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt (Bekanntmachung
des BMAS vom 30. Juni 2009 im Gemeinsamen Ministerialblatt, Seite 581)).
Zu § 20 (Zuerkennung des GS-Zeichens):
§ 20 enthält grundsätzliche Regelungen über die Zuerkennung des GS-Zeichens.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt den Grundsatz zur Zuerkennung des GS-Zeichens inhaltsgleich aus dem bisherigen
§ 7 Absatz 1 Satz 1.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 formuliert eine Ausnahme zu dem Grundsatz nach Absatz 1. Danach darf ein GS-Zeichen
nicht zuerkannt werden, wenn das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die inhaltliche
Aussage der CE-Kennzeichnung mit der des GS-Zeichens mindestens gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit
kann unterstellt werden, wenn die CE-Kennzeichnung für umfassende Sicherheit steht und
ein Konformitätsbewertungsverfahren angewendet wurde, das dem bei der Zuerkennung des GS-Zeichens
(Baumusterprüfung plus Fertigungsüberwachung) mindestens gleichwertig ist. Dem modularen
Ansatz der CE-Richtlinien entsprechend ist dies der Fall für die Module bzw. Modulkombinationen
B+D, B+E, B+F, G und H1 (Module entsprechend Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG).
Zu § 21 (Pflichten der GS-Stelle):
§ 21 übernimmt die Pflichten des bisherigen § 7 GPSG und ergänzt sie im Sinne einer Stärkung des GS-
Zeichens um weitere Pflichten.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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