Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
den dürfen, ist eine entsprechende Formulierung im neuen Satz 3 vorgesehen. Nach dieser Regelung hat die
Befugnis erteilende Behörde die Befugnis unter der Bedingung zu erteilen, dass die im neuen Satz 2 enthaltenen
und in Artikel R23 Absatz 5 in Anhang des Beschlusses 768/2008/EG für den Beginn der Tätigkeit als notifizierte
Stelle abzuwartenden Fristen, in denen die Europäische Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten
Einwände gegen die Notifizierung erheben können, abgelaufen sind. Auf diese Weise wird ein zeitlicher Gleichlauf
von Befugniserteilung und Notifizierung sichergestellt.
Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung stimmt der Änderung grundsätzlich zu.
Zur Klarstellung sollte § 15 Absatz 1 Satz 2 jedoch wie folgt gefasst werden:
(Anmerkung des Zusammenstellers: Siehe Gesetzestext)
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7063 vom 21.09.2011:
Begründung aus der Beschlussempfehlung des AuS-Ausschusses
Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Änderung in Buchstabe a und übernimmt den Vorschlag des
Bundesrates zum verwaltungstechnischen Verfahrensablauf von Befugniserteilung und Notifizierung. Die Formulierung
wurde redaktionell angepasst und stellt klar, dass die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis unter
der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass innerhalb der im neuen Satz 2 für den Beginn der Tätigkeit als notifizierte
Stelle genannten Fristen, weder die Europäische Kommission noch die anderen Mitgliedstaaten Einwände
gegen die Notifizierung erhoben haben. Das mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Ergebnis, dass der Ablauf der
Fristen abzuwarten ist, wird hiermit in gleicher Weise, lediglich im verwaltungstechnischen Ablauf variiert, erzielt.
Zu § 16 (Verpflichtungen der notifizierten Stelle):
§ 16 formuliert Pflichten der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Arbeit. Er setzt inhaltsgleich den Artikel
R17 Absatz 11 und den Artikel R27 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 26 Absatz 11
und Artikel 35 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um. Die notifizierte Stelle hat bei Konformitätsbewertungen
die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Hierzu gehört, dass unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure
vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender
Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie
des Grades der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters
des Fertigungsprozesses aus. Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein
Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität des Produkts mit den Bestimmungen der Rechtsverordnungen
nach § 8 Absatz 1 erforderlich ist.
Zu § 17 (Meldepflichten der notifizierten Stelle):
§ 17 regelt Meldepflichten der notifizierten Stelle. Er setzt inhaltsgleich den Artikel R28 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 36 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu § 18 (Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen):
§ 18 legt die Bedingungen fest, die bei einer Unterauftragsvergabe einzuhalten sind. Er setzt inhaltsgleich
den Artikel R20 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. Artikel 29 der Spielzeug-Richtlinie
2009/48/EG um.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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