Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu § 11 (Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde):
Damit die ZLS ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, erhält sie im § 11 Auskunfts- und Zugangsrechte.
Diese entsprechen denen des bisherigen GPSG (§ 11 Absatz 5), wurden der besseren Verständlichkeit
wegen jedoch neu strukturiert und sprachlich verbessert.
Zu Abschnitt 4 (Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen):
Mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG werden erstmalig für alle Binnenmarktrichtlinien verbindlich umfangreiche
Bestimmungen hinsichtlich der Notifizierung (z.B. Anforderungen an notifizierte Stellen,
Notifizierungsverfahren, Verhältnis Notifizierung zur Akkreditierung) festgelegt. Sie sind zwingend in
das deutsche Recht zu übernehmen, wenn sie in eine Richtlinie Eingang gefunden haben und diese in
deutsches Recht umzusetzen ist. Dies ist aktuell im Anwendungsbereich des GPSG für die Spielzeug-
Richtlinie 2009/48/EG der Fall. Da aber auch die übrigen, auf der Grundlage des § 3 Absatz 1 GPSG
umgesetzten Richtlinien diese Bestimmungen übernehmen werden (entsprechende Arbeiten laufen
derzeit bei der Europäischen Kommission), entspricht es der Systematik des GPSG, diese Bestimmungen
in das Gesetz aufzunehmen und sie „vor die Klammer zu ziehen“. Damit gelten sie als übergreifende
Regelungen für alle auf das GPSG gestützten Verordnungen. Diese Regelungssystematik ist europarechtskonform
und mit ihr wird erreicht, dass auch künftig die auf das ProdSG gestützten Verordnungen
schlank gestaltet bleiben können. Dies dient der Entbürokratisierung. Das Verwaltungsverfahren
der ZLS wird durch die einheitliche Regelung deutlich vereinfacht.
Zu § 12 (Anträge auf Notifizierung):
§ 12 bestimmt, dass eine Notifizierung bei der Befugnis erteilenden Behörde zu beantragen ist. Außerdem
nennt er Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind. § 12 setzt inhaltsgleich den Artikel R22 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG und den Artikel 30 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu § 13 (Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung):
§ 13 legt fest, welche Anforderungen die Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, damit sie notifiziert
werden kann. Diese Anforderungen sind von der Befugnis erteilenden Behörde bei der Begutachtung
und der Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen zu Grunde zu legen. Sie entsprechen
weitgehend den Anforderungen, die heute bereits in verschiedenen Binnenmarktrichtlinien festgelegt
sind. § 13 setzt inhaltlich eins zu eins die Absätze 1 bis 10 des Artikels R17 des Beschlusses Nr.
768/2008/EG bzw. des Artikels 26 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um. Für die in Absatz 8 geforderte
Haftpflichtversicherung gilt gemäß § 114 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Mindestversicherungssumme
von 250.000 Euro je Versicherungsfall und eine Million Euro für alle Versicherungsfälle
eines Versicherungsjahres.
Zu § 14 (Konformitätsvermutung):
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 schafft der europäische Gesetzgeber einen umfassenden Rahmen
für die Akkreditierung. Sie soll das bevorzugte Instrument im Rahmen einer Notifizierung sein,
also dafür, festzustellen, ob Konformitätsbewertungsstellen geeignet sind, Aufgaben im Rahmen einer
Binnenmarktrichtlinie wahrzunehmen. Der europäische Gesetzgeber unterstreicht das u.a. dadurch,
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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