Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
den Beschluss Nr. 768/2008/EG (Artikel R13) angepasst. Zukünftig erteilt die ZLS den Konformitätsbewertungsstellen
„die Befugnis“, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden; sie ist insoweit „Befugnis
erteilende Behörde“. Im Bereich der Binnenmarktrichtlinien trifft der europäische Gesetzgeber mit
dem Beschluss Nr. 768/2008/EG erstmalig Regelungen zu notifizierenden Behörden, also den Behörden,
die Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, im Bereich der Binnenmarktrichtlinien tätig
werden zu dürfen. Diese Aufgabe fällt in Deutschland der ZLS als Befugnis erteilende Behörde zu, sie
ist insoweit auch notifizierende Behörde. Die Anforderungen und Pflichten, die der Beschluss Nr.
768/2008/EG für notifizierende Behörden formuliert, entsprechen weitgehend der heutigen Praxis der
ZLS und stellen insoweit keine Neuerung dar.
Zu § 9 (Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde):
§ 9 legt die Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde fest. Er übernimmt weitgehend die Bestimmungen
der Artikel R13 und R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG und dient der Umsetzung der Artikel
22 und 23 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 beschreibt den Auftrag der Befugnis erteilenden Behörde. Er setzt die Bestimmungen des Artikels
23 Absatz 1 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 verpflichtet die Befugnis erteilende Behörde, der Europäischen Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die Stellen mitzuteilen (notifizieren), denen sie die Befugnis erteilt hat, tätig zu werden.
Er setzt inhaltlich eins zu eins den Artikel 22 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 legt fest, dass die Befugnis erteilende Behörde die Konformitätsbewertungsstellen, denen sie
die Befugnis erteilt hat, auch zu überwachen hat. Dies ist heute bereits gängige Praxis. Absatz 3 dient
der Umsetzung des Artikels 23 Absatz 1 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 verpflichtet die Befugnis erteilende Behörde, den Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung
die nötigen Informationen zu übermitteln. Dies trägt zu einer wirkungsvollen Marktüberwachung
bei.
Zu § 10 (Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde):
§ 10 formuliert die Anforderungen, denen die Befugnis erteilende Behörde genügen muss. Er setzt inhaltsgleich
die Absätze 1, 3, 4 und 6 des Artikels R15 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG bzw. des Artikels
24 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG um. Die in den Absätzen 2 und 5 der Artikel R15 des Beschlusses
und Artikel 24 der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG gestellten Anforderungen bedürfen keiner
Umsetzung, da in Deutschland die Behörde bereits aus ihrer Grundrechtsbindung und aus rechtsstaatlichen
Gründen zu objektivem und unparteilichem Arbeiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet
ist.
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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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