Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 3:
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 5.
Zu den Abschnitten 3 und 4:
In den Abschnitten 3 und 4 werden Regelungen zu Konformitätsbewertungsstellen sowie deren Befugnis,
in bestimmtem Rechtsbereichen tätig werden zu dürfen, getroffen. Diese Abschnitte dienen der
Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Konformitätsbewertungsstellen sind zunächst wirtschaftliche Unternehmungen, die in vielen Bereichen
ihre Dienstleistung (Konformitätsbewertung: Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt,
ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind) anbieten.
In verschiedenen Rechtsbereichen weist der Gesetzgeber Konformitätsbewertungsstellen bestimmte
Aufgaben zu. Im Bereich des europäischen Binnenmarktes z.B. ist beim Inverkehrbringen bestimmter
Produkte (z.B. Druckgeräte) vom Hersteller zwingend eine Konformitätsbewertungsstelle einzuschalten.
Dabei kann der Hersteller nicht irgendeine Konformitätsbewertungsstelle beauftragen, sondern
nur solche, die zuvor ihre fachliche Eignung für diese Aufgabe nachgewiesen habe. Diese fachliche
Eignung weisen die Stellen im Rahmen eines so genannten Notifizierungsverfahrens
nach.
Das Notifizierungsverfahren selber hat der europäische Gesetzgeber zweistufig angelegt: es besteht aus
einem Nachweis der fachlichen Eignung und einer formellen Erlaubnis. Die formelle Erlaubnis wird
von einer staatlichen Stelle (im Folgenden „Befugnis erteilende Behörde“) mit einem Verwaltungsakt
erteilt. Bevor die Befugnis erteilende Behörde den Verwaltungsakt erlassen kann, hat sie zuvor die Europäische
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Absicht zu unterrichten. Dies ist der
eigentliche Akt der Notifizierung. Der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
wird damit die Möglichkeit eröffnet, binnen festgelegter Fristen Einsprüche gegen die beabsichtige Erteilung
der Befugnis einzulegen. Verstreichen die Fristen ohne Einwand, erteilt die Behörde der
Konformitätsbewertungsstelle die beantragte Befugnis. Werden Einwände erhoben, muss diesen zunächst
Rechnung getragen werden.
Hinsichtlich der fachlichen Eignung sieht der europäische Gesetzgeber zwei mögliche Wege vor: a. die
Befugnis erteilende Behörde überprüft die fachliche Eignung der Konformitätsbewertungsstelle selber
oder b. die Konformitätsbewertungsstelle weist ihre fachliche Eignung mittels einer Akkreditierung der
nationalen Akkreditierungsstelle (in Deutschland ist dies die Stelle gemäß Akkreditierungsstellegesetz
- AkkStelleG) nach. Dieses im europäischen Recht angelegte Notifizierungssystem wird durch die Abschnitte
3 und 4 abgebildet.
Zu Abschnitt 3 (Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde):
Im bisherigen GPSG spielen in verschiedenen Bereichen Konformitätsbewertungsstellen eine wichtige
Rolle: beim Inverkehrbringen von Produkten (im Bereich der Binnenmarktrichtlinien, umgesetzt durch
Verordnungen nach § 3 Absatz 1), bei der Zuerkennung des GS-Zeichens sowie bei den überwachungsbedürftigen
Anlagen. Diese Konformitätsbewertungsstellen bedürfen, bevor sie tätig werden
dürfen, der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Dies ist nach dem bisherigen GPSG die Zentralstelle
der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Das bisherige GPSG spricht in diesem Zusammenhang
von Anerkennung bzw. im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen von Akkreditierung. Diese
Terminologie wird im ProdSG vereinheitlicht und an das Akkreditierungsstellengesetz und auch an
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
Seite 53