Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 3:
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des bisherigen § 6 Absatz 2 und ergänzt sie um
Bestimmungen des Artikels R12 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Bei den Ergänzungen handelt
es sich lediglich um eine Konkretisierung der schon bisher bestehenden Pflicht: § 6 Absatz 2 des
bisherigen GPSG fordert das Anbringen der CE-Kennzeichnung, lässt jedoch offen, wo die
CE-Kennzeichnung anzubringen ist. Nunmehr wird klargestellt, dass sie grundsätzlich auf dem Produkt
anzubringen ist. Sollte das nicht möglich sein, kann sie auch auf der Verpackung oder auf den begleitenden
Unterlagen angebracht werden.
Zu Absatz 4:
Absatz 4 setzt die Bestimmung des Artikels R12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG inhaltlich
eins zu eins in deutsches Recht um.
Zu Absatz 5:
Absatz 5 setzt die Bestimmung des Artikels R12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG inhaltlich
eins zu eins in deutsches Recht um.
Zu § 8 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen):
§ 8 strukturiert die bisherige Ermächtigungsgrundlage des § 3 GPSG neu, fasst sie klarer und strafft sie.
Dabei wird auf die bisherige Ermächtigung nach § 3 Absatz 4 verzichtet, da sie bisher nicht ausgeschöpft
wurde und hierfür auch zukünftig kein Bedarf gesehen wird. Die Ermächtigung wird zukünftig
den genannten Bundesressorts zugewiesen. Dies trägt den neueren Entwicklungen Rechnung, dass
Verordnungen, die sich auf das GPSG (künftig ProdSG) abstützen, anders als in der Vergangenheit,
nicht mehr ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des BMAS fallen (Beispiele: 2. und 10. GPSGV –
Federführung BMWi; soweit entsprechende Verordnungen auf den Schutz der Umwelt abzielen, wie
z.B. die 32. BImSchV – Federführung BMU).
Zu Absatz 1:
Absatz 1 übernimmt Inhalte des bisherigen § 3 Absatz 1 und 2 und gliedert sie neu. Außerdem wird
mit Buchstabe f in Nummer 1 und mit Nummer 3 eine neue Ermächtigung aufgenommen, die erforderlich
ist, damit künftig im Verordnungswege Regelungen getroffen werden können, die die Anforderungen
an Konformitätsbewertungsstellen und ihre Handlungspflichten konkretisieren. Die bisher in §
3 Absatz 1 Nummer 2 enthaltenen Ermächtigung zur Regelung behördlicher Maßnahmen wird konsequenterweise
auf alle Anforderungen der Nummer 1 und Pflichten der Nummer 2 und 3 bezogen; außerdem
werden neben den behördlichen Maßnahmen auch die Zuständigkeiten ausdrücklich genannt.
Dies ist aufgrund der europäischen Vorgaben fachlich erforderlich, damit künftig in diesem Rechtsbereich
behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte
der Europäischen Union im Zusammenhang mit allen in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen
und Pflichten geregelt werden können.
Zu Absatz 2:
In Absatz 2 wird eine neue Ermächtigung zur Regelung einer Akkreditierungspflicht geschaffen.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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