Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Absatz 3 und Absatz 4:
Absatz 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 4 Nummer 1, Absatz 4 entspricht inhaltlich dem
bisherigen Absatz 4 Nummer 2. Der bisherige Absatz 4 wurde im Sinne besserer Verständlichkeit in
zwei Absätze aufgelöst, die Bestimmungen wurden sprachlich klarer gefasst.
Zu Absatz 5:
Absatz 5 entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen Absatz 5. Die Verpflichtung, einen Hinweis
mittels Schild zu geben, wurde zugunsten einer offenen Formulierung aufgegeben. Zukünftig hat der
Aussteller mehr Flexibilität hinsichtlich der Form des zu gebenden Hinweises. Es liegt in seiner Verantwortung,
die geeignete Form des Hinweises auszuwählen. Ein Hinweis mittels Schild ist natürlich
nach wie vor eine geeignete Möglichkeit.
Zu § 4 (Harmonisierte Normen):
§ 4 betrifft den europäisch harmonisierten Produktbereich des ProdSG. Er bildet die Vermutungswirkung
harmonisierter Normen ab, die bisher in § 4 Absatz 1 Satz 2 GPSG geregelt ist. Dabei werden
zwei Fälle erfasst: harmonisierte Normen, die Anforderungen aus Rechtsverordnungen zum ProdSG in
Umsetzung europäischer Binnenmarktrichtlinien konkretisieren und harmonisierte Normen, die die
allgemeine Sicherheitsforderung der Produktsicherheitsrichtlinie konkretisieren. Darüber hinaus enthält
§ 4 ProdSG die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen eine harmonisierte Norm.
Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 4 ProdSG
inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle zusammengefasst.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass harmonisierte Normen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen
Produktanforderungen des § 3 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“
klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 1 Satz 2 (Vermutungswirkung
harmonisierter Normen) und passt sie sprachlich an den Artikel R8 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG
an.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen
eine harmonisierte Norm) und passt sie sprachlich an den Artikel R9 Absatz 1 des Beschlusses Nr.
768/2008/EG an. Die Marktüberwachungsbehörde meldet einen von ihr festgestellten Mangel in einer
harmonisierten Norm an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese bereitet den
formellen Einwand vor; sie holt in diesem Zusammenhang das Votum der interessierten Kreise ein, indem
sie den Ausschuss für Produktsicherheit beteiligt.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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