Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG - Maschinenrichtlinie.de

Neues Produktsicherheitsgesetz – ProdSG
Zu Nummer 26:
Der Begriff „Verbraucherprodukte“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Er wurde sprachlich
im Sinne besserer Verständlichkeit überarbeitet, inhaltlich hat er keine Änderung erfahren.
Zu Nummer 27:
Der Begriff „Verwendungsfertig“ wurde inhaltsgleich aus dem bisherigen GPSG übernommen.
Zu Nummer 28:
Der Begriff „Vorhersehbare Fehlanwendung“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und an
die jüngere EU-Rechtssetzung (Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Maschinenrichtlinie 2006/42/EG)
angepasst.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6852 vom 25.08.2011:
Begründung zum vom Bundestag angenommenen Änderungsantrage des Bundesrates:
Die EU-Rechtsetzung im Bereich der Produktsicherheit (Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Spielzeug-Richtlinie,
Maschinen-Richtlinie, allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, usw.) kennt den Begriff der Fehlanwendung nicht,
sondern spricht von der Verwendung oder dem Gebrauch. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt in Artikel 16
fest, dass die Marktüberwachung sicher stellt, dass Produkte, die bei bestimmungemäßer Verwendung oder bei
einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer
gefährden können, vom Markt genommen werden.
Die Novelle des GPSG sollte für eine längst überfällige Korrektur des ausschließlich im deutschen Produktsicherheitsrechts
verwandten Begriffs der "Fehlanwendung" genutzt werden. Dies würde helfen, Unsicherheiten bei
den Wirtschaftsakteuren, aber auch im Vollzug abzubauen.
Deutscher Bundestag, Drucksache 17/7063 vom 21.09.2011:
Begründung aus der Beschlussempfehlung des AuS-Ausschusses
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 3) und
ersetzt den Begriff „Fehlanwendung“, der ausschließlich im deutschen Produktsicherheitsrechts verwendet wird,
durch die für diesen Tatbestand im europäischen Recht verwendete Definition. Insbesondere legt jetzt auch die für
diesen Gesetzentwurf maßgebliche Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in ihrem Artikel 16 diese Definition zugrunde.
Dementsprechend wird im Rahmen der vorliegenden Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
die europaweite Begriffsvereinheitlichung im deutschen Recht verankert.
Zu Nummer 29:
Der Begriff „Wirtschaftsakteure“ ist ein Oberbegriff und fasst die Begriffe Hersteller, Bevollmächtigter,
Einführer und Händler zusammen. Er entspricht wortgleich der Definition der Verordnung (EG) Nr.
765/2008.
Zu Nummer 30:
Der Begriff „Überwachungsbedürftige Anlagen“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Der
Bezug in Satz 3 auf § 2 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist überholt. Er wurde durch einen allgemeinen
Bezug auf das Energiewirtschaftsgesetz ersetzt. Im Übrigen entspricht die Definition wortgleich
der des bisherigen GPSG.
Zusammengestellt unter Ausschluss jeglicher Haftung von
Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann www.maschinenrichtlinie.de
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